Union und SPD wollen noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Reform der Schuldenbremse vorzulegen. Doch wie umgehen mit dem Linken-Dilemma?
Von Yvonne Nasshoven
Mit dem Finanzpaket, auf das sich Grüne, SPD und CDU vergangene Woche geeinigt haben, lässt sich nur ein Bruchteil der Ankündigungen aus dem Sondierungspapier finanzieren. Die Koalitionspartner müssen nun entscheiden, ob sie die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie zur Priorität machen.
Von Merle Heusmann
Mit der am Freitag erzielten Einigung, die am Sonntag auch im Haushaltsausschuss grünes Licht bekam, haben die Grünen ihr Ziel nur zum Teil erreicht.
Von Malte Kreutzfeldt
Kristina Vogt (Die Linke) führt den Bremer Senat für Wirtschaft, Häfen und Transformation. Im Gespräch mit Alex Veit erklärt sie, worauf es für die Länder bei der Schuldenbremse ankommt, und unter welchen Bedingungen sie auch für Aufrüstung stimmen würde.
Von Alex Veit
Die Pläne zur Lockerung der Schuldenbremse und zum 500 Milliarden Euro-Sondervermögen für Infrastruktur stoßen unter Verteidigungsexperten auf Zustimmung. Der Präsident des BBK meldet schon die ersten Investitionsbedarfe an.
Von Gabriel Bub
Das geplante Sondervermögen zur Infrastruktur könnte das Wachstum ankurbeln, wenn es mit kluger Wirtschaftspolitik flankiert wird, schreiben Carl Mühlbach und Marina Guldimann vom Thinktank Fiscal Future. Auch die Lockerung der Schuldenbremse sei ein richtiger Schritt zu handlungsfähiger Finanzpolitik.
Von Experts Table.Briefings
In die Diskussion über die Zukunft der Staatsfinanzen stößt die Bundesbank mit einem eigenen Vorschlag - Sie empfiehlt eine Aufweichung der Schuldenbremse, die Bund und Ländern mehr Spielraum geben könnte.
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Bundesbank für Aufweichung der Schuldenbremse: Nach Informationen von Table.Briefings schlägt die Bundesbank vor, dass der Kreditspielraum des Bundes von 0,35 Prozent auf 1,4 Prozent des BIP erhöht werden kann, sollte die Schuldenquote unter 60 Prozent liegen.
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