Union und SPD wollen knapp 900 Milliarden Euro aufnehmen, um die Sicherheit zu stärken und die Infrastruktur in Deutschland in den kommenden Jahren zu modernisieren. Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz hält die Tragfähigkeit der Schulden dafür vorerst für gewährleistet. „Die europäischen Fiskalregeln müssen eingehalten werden. Entscheidend ist, wie diese neuen Schulden ausgegeben werden“, sagt Balz dem CEO.Table. Man könne jetzt aber noch kein abschließendes Urteil fällen, ob der Schuldenplan sich negativ auf das Triple-A-Rating Deutschlands auswirkt.
Wichtig sei, dass die übrigen europäischen Länder ihre Schuldenpolitik nicht noch exzessiver handhaben, weil jetzt Deutschland seine Regeln lockert. Es sei aber klar gewesen, dass es neue Wege geben müsse, um den neuen geopolitischen Herausforderungen zu entgegnen. Deshalb habe auch die Bundesbank einen Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse vorgelegt. „Unser Vorschlag, die Schuldenbremse anzupassen, ist ein sehr moderater“, sagt Balz. Michael Bröcker
