Die zweite Sitzungswoche neigt sich dem Ende zu, die letzten Posten werden vergeben, die Ausschüsse besetzt. In der Koalition läuft alles ohne größere Komplikationen. Friedrich Merz tourt durch Europa, Fraktionschef Jens Spahn hält in Berlin die Stellung. Erste Diskrepanzen zwischen Union und SPD, etwa in Sachen Rente, werden klein gehalten. Der Laden läuft – so will man sich zeigen. Wenn da nicht ein leises Fiepen wäre. Denn im Hintergrund köchelt eine Debatte, die vor allem die CDU seit Jahren nicht loswird: Wie umgehen mit der Linkspartei?
Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Reform der Schuldenbremse vorzulegen. Dafür braucht die Koalition eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Und die gibt es im neuen Bundestag nur mit den Stimmen von Grünen und Linken. Doch da gibt es den Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018. In der Unionsführung halten manche den Passus zur Reform der Schuldenbremse noch dieses Jahr für den „größten Bock im Koalitionsvertrag“. Nun wird ein Weg gesucht, das Problem zu umschiffen. Nur ist das nicht ganz einfach.
Bei der Fristverkürzung zur Kanzlerwahl half die Linke der Union. Nur so konnte nach einem ersten gescheiterten Wahlgang Merz doch noch schnell Kanzler werden. Fraktionschef Spahn beharrte anschließend darauf, dass dies eine formale Frage gewesen sei, der Unvereinbarkeitsbeschluss Bestand habe.
Doch bei einer grundlegenden Reform der Schuldenbremse kann von einer formalen Frage schwerlich die Rede sein. Bei der CDU will man sich zunächst auf einen Vorschlag innerhalb der Koalition einigen. Sprich, eine schwarz-rote Kommission erarbeitet etwas. Darüber soll dann, etwa im Koalitionsausschuss, verhandelt werden und anschließend ohne weitere Absprachen ein Gesetz in den Bundestag eingebracht werden. Dort werde dann für eine Mehrheit geworben. Ein ganz normaler parlamentarischer Vorgang. Doch dürften sich Grüne und Linke darauf nicht einlassen. Der Linken-Abgeordnete und frühere Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert ernsthafte Gespräche. „Eine wirkliche Reform der Schuldenbremse gibt es nur mit der Linken in Bund und Ländern. Wenn bei der Union ‚Das Land zuerst‘ gilt, lädt sie die Linke umgehend zu Gesprächen ein“, sagte Bartsch Table.Briefings.
Die CSU hat eine andere Idee. Sie will das Thema ganz abräumen. Der neue CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann stellte das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben kürzlich offen infrage: „Mein Herz hängt nicht an der Reform der Schuldenbremse“, so Hoffmann. Allerdings ist auch bei der SPD zu hören, dass man an dem Vorhaben festhalten werde.
Fazit: Die Union steckt im Linken-Dilemma. Womöglich gelingt es Merz und Spahn noch, die Debatte zum Unvereinbarkeitsbeschluss etwas aufzuschieben. Abräumen werden sie sie nicht. Wiedervorlage spätestens beim nächsten Bundesparteitag.
