Die Gespräche für den Haushaltsentwurf 2025 gehen in eine wichtige Phase. Wo steht der Kanzler, fragt sich seine Partei. Stützt er den Finanzminister? Will er mehr Investitionen? In der SPD-Führung werden alle Szenarien durchgespielt.
Von Horand Knaup
Vorschläge zu einer Reform der Schuldenbremse beziehen sich häufig auf eine Regelung, die schon einmal galt. Doch eine Goldene Regel Plus würde nicht nur zukunftsfähige Investitionen erlauben.
Von Alex Veit
Vier Regierungschefs fordern eine Reform der Schuldenbremse und wollen offenbar einen Antrag im Bundesrat einreichen. Aus Rücksicht auf CDU-Chef Friedrich Merz könnte sich das Vorhaben allerdings noch hinziehen.
Von Michael Bröcker
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU hat sich bei der Debatte über die Schuldenbremse gegen die Linie ihrer Partei gestellt. Denn die Finanzlage der Länder sei erheblich angespannt.
Von Michael Bröcker
Im Bundestag debattieren Ampel-Koalition und Opposition intensiv, welche Wirkung das Startchancen-Programm hat. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken nutzt den Schlagabtausch, um noch eine viel weitergehende Botschaft zu platzieren.
Von Holger Schleper
Die Schuldenregeln zwingen zum Sparen, während der Investitionsbedarf steigt. Zugleich läuft das Investitionsprogramm Next Generation EU aus. Eine Diskussion über ein Nachfolgeprogramm wird unvermeidbar sein – doch die politischen Hürden sind hoch.
Von Table.Briefings
Die Bundesbank signalisiert im aktuellen Monatsbericht Offenheit für eine Reform der Schuldenregeln, um staatliche Investitionen zu erleichtern. Christian Lindner lehnt eine derartige Neuausrichtung bisher ab.
Von Michael Bröcker
Die Haushaltsentscheidung der Bundesregierung vergrößert die Finanzierungslücke auf dem Weg zu den Klimazielen. Für eine erfolgreiche Energiewende müssen die Politikinstrumente geschärft, neue Einnahmequellen erschlossen und die Schuldenbremse reformiert werden, um langfristige Investitionen sicherzustellen.
Von Experts Table.Briefings
Umwelt- und Klimaorganisationen und die Industriegewerkschaft IGBCE rufen die Bundesregierung zu einer Reform der Schuldenbremse auf. Auch der Abbau fossiler Subventionen und eine Steuer auf Finanzmarkteinkommen müssten auf die Agenda gesetzt werden.
Von Nico Beckert
Der FDP-Politiker Lukas Köhler widerspricht Forderungen nach einer Reform der Schuldenbremse. Am Wochenende hatten mehr als 50 Unternehmen einen Appell an die politischen Parteien gerichtet, sich auf höhere Investitionen in die Infrastruktur zu einigen.
Von Alex Veit
