Karin Prien, stellvertretende CDU-Vorsitzende, hat sich für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. „Ich denke am Ende eines Einsparprozesses wird man die Schuldenbremse nach den Vorschlägen des Sachverständigenrats korrigieren müssen“, sagte Prien im Podcast von Table.Briefings. Sie distanzierte sich damit von der Linie der Parteiführung in Berlin. Zuvor müssten alle Effizienzmaßnahmen in der öffentlichen Verwaltung geprüft werden. Aber die finanzielle Lage in den Ländern sei erheblich angespannt, sagte die Kultus- und Wissenschaftsministerin von Schleswig-Holstein.
„Die Landeshaushalte stehen in mehrfacher Hinsicht unter Druck“, sagte Prien. „Wir sind viel stärker als der Bund durch Personalkosten geprägt und wenn dann Tarifabschlüsse in dem Umfang kommen wie derzeit, dann sind das gleich ein paar Hundert Millionen Euro mehr.“ Hinzu kämen die zusätzlichen Kosten für die Migration. In der Landesregierung seien alle Ressorts aufgefordert worden, zwischen 5 und 10 Prozent der bisherigen Etats einzusparen. Michael Bröcker