CDU-geführte Bundesländer streben Reform der Schuldenbremse an

Mehrere CDU-regierte Bundesländer erwägen einen gemeinsamen Antrag im Bundesrat für eine Reform der Schuldenbremse noch in diesem Jahr. „Alle CDU-Ministerpräsidenten sind dafür, dass wir die Schuldenbremse in der Verfassung behalten, aber anpassen müssen“, sagte ein Unions-Regierungschef Table.Briefings. „Die notwendigen Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung lassen sich nicht mehr in normalen Haushalten abbilden.“ Man wolle die Initiative aber erst nach dem CDU-Bundesparteitag Anfang Mai konkretisieren, da CDU-Chef Friedrich Merz vorher nicht beschädigt werden soll. Merz und sein Generalsekretär Carsten Linnemann sind bisher strikt gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse.

Die Ministerpräsidenten sind anderer Meinung. Vor allem die Landesfürsten der Union argumentieren, dass das Festhalten an der bisherigen Schuldenbremse im Bundestagswahlkampf nicht durchzuhalten sei. Zu den Unterstützern der Initiative zählen demnach die CDU-Regierungschefs Daniel Günther (Schleswig-Holstein), Boris Rhein (Hessen), Kai Wegner (Berlin) sowie Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt).

Aber niemand will Merz in die Parade fahren. Auch Michael Kretschmer (Sachsen) und Hendrik Wüst (NRW) seien prinzipiell nicht gegen eine Aufweichung, wollten sich öffentlich aber nicht gegen Merz stellen, hieß es. Eine Option könnte sein, dass drei CDU-Ministerpräsidenten und drei SPD-Regierungschefs gemeinsam einen Antrag im Bundesrat einbringen. Als Koordinator wird Rhein genannt, der in Hessen mit der SPD regiert. Erwogen wird, die kreditfinanzierten Nettoinvestitionen des Staates künftig nicht mehr auf die Kreditobergrenze der Schuldenbremse anzurechnen. Dies ist eine Variation der „Goldenen Regel“, die es in Deutschland vor 2009 schon einmal gab.