The Chancellor-designate is looking to close ranks with France, Poland and the UK. In order to raise the necessary funds for the German armed forces, Merz could resort to a quick fix.
Von Till Hoppe
Der designierte Bundeskanzler sucht den Schulterschluss mit Frankreich, Polen und Großbritannien. Um die nötigen Gelder für die Bundeswehr aufzutreiben, könnte Merz zu einem Hauruck-Verfahren greifen.
Von Till Hoppe
Olaf Scholz behauptet, dass die fehlenden drei Milliarden Euro Ukraine-Hilfen nur durch ein Überschreiten der Schuldenbremse finanzierbar wären. Grüne und FDP widersprechen ihm, während die Ukraine auf das Hilfspaket hofft.
Von Michael Bröcker
Die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) will „gerne alle Kinder“ in Kitas schicken. Außerdem fordert sie eine Reform der Schuldbremse und des Datenschutzrechts.
Von Table.Briefings
Von Experts Table.Briefings
Von Experts Table.Briefings
Im zweiten Teil des Herbstpakets des Europäischen Semesters warnt die EU-Kommission vor makroökonomischen Ungleichgewichten in zehn Mitgliedstaaten. Zudem liegt die EU weit hinter ihren Weiterbildungszielen.
Von Table.Briefings
Einer neuen Studie zufolge könnte Deutschland theoretisch jährlich bis zu 100 Milliarden Euro zur Klimafinanzierung beitragen. Praktikabel sind die dafür nötigen Maßnahmen aber eher nicht.
Von Lisa Kuner
Im Streit um die deutsche Schuldenbremse verweist Finanzminister Christian Lindner gern auf die strengen EU-Fiskalregeln. Aber damit mache er es sich zu leicht, schreibt Marina Guldimann von Fiscal Future im Standpunkt. Deutschlands Problem sei eine wachstumsfeindliche Sparpolitik.
Von Experts Table.Briefings
Während Merz und seine engsten Mitstreiter die reine Lehre vertreten, wächst gerade bei manchen Länderchefs das Drängen auf ein Aufweichen der Schuldenbremse – und auch die CSU steht gespalten zu der Frage.
Von Stefan Braun
