Die Bundesbank schlägt eine Aufweichung der Schuldenbremse vor, mit der Bund und Länder bis 2030 mehr als 220 Milliarden Euro zusätzlich an Krediten aufnehmen könnten. Konkret soll der Kreditspielraum des Bundes von 0,35 Prozent auf 1,4 Prozent des BIP erhöht werden, sollte die Schuldenquote unter 60 Prozent liegen. Das geht aus einem Entwurf für einen Beschluss des Vorstands der Bundesbank hervor, der an diesem Dienstag beschlossen werden soll und Table.Briefings vorliegt.
Dabei dürfen 0,9 Prozent des BIP nur für Investitionen verwendet werden. Es gehe um einen „stabiliätsorientierten Weg für höhere staatliche Investitionen“, heißt es in dem Text. Mit dem Reformvorstoß wären notwendige Maßnahmen zur Stärkung von Infrastruktur und Verteidigung möglich, aber zugleich stabile Staatsfinanzen im Einklang mit den europäischen Regeln abgesichert. Liegt die Schuldenquote über der 60-Prozent-Marke, sind dem Text zufolge nur noch 100 Milliarden Euro an zusätzlicher Kreditaufnahme bis 2030 möglich. Die Bundesbank spricht sich in dem Entwurf auch für eine grundsätzliche Reform der Schuldenregel aus, diese sei wegen der besseren Planbarkeit einem Sondervermögen vorzuziehen, heißt es. Michael Bröcker