Schuldenbremse: Bundesbank hält Reform für möglich

Im aktuellen Monatsbericht betonen die Währungshüter, dass auch sie eine Neufassung der Schuldenregeln nicht ausschließen. „Eine stabilitätswahrende Reform ist nicht ausgeschlossen“, heißt es in dem Bericht. Demnach müsse die Schuldengrenze gewährleisten, dass die Schuldenquote den 60 Prozent-Referenzwert einhält. Dies ist aktuell der Fall, sodass die Kreditgrenze nach Auffassung der Bundesbank etwas gelockert werden könnte. „In diesem Rahmen lassen sich auch Teile des Kreditspielraums für bestimmte staatliche Ausgaben reservieren. Dies ginge beispielsweise mit einer gekappten Goldenen Regel.“ Im Klartext heißt das: Mehr Investitionen auf Pump wären möglich, wenn die Entwicklung der Schuldenquote auch langfristig begrenzt bleibt. So könnten bis zu einer festen Obergrenze staatliche Nettoinvestitionen mit neuen Krediten finanziert werden.

Die Bundesbank schlägt sich damit auf die Seite des Sachverständigenrats der Bundesregierung. Dieser eine ähnliche Reform der Schuldenbremse gefordert hat. Die Debatte dürfte für FDP-Finanzminister Christian Lindner damit nicht einfacher werden. Er lehnt eine Reform bislang strikt ab. Mit der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts an diesem Mittwoch im Kabinett dürfte die Diskussion zusätzlich Fahrt aufnehmen. In dem Bericht geht die Regierung nur noch von einem Mini-Wachstum von 0,2 Prozent in diesem Jahr aus, die Finanzierungslücke dürfte im Etat 2025 im zweistelligen Milliardenbereich liegt.