Für die Bundesbank gehört die strikte Trennung zwischen Geldpolitik und Fiskalpolitik zum Kern ihres Selbstverständnisses. So gesehen ist ihr Vorstoß zur grundlegenden Reform der Schuldenbremse eine historische Abweichung von ihrer sonst so rigiden Line. Die Bundesbank wird auf ihrer Vorstandssitzung am Dienstag einen Vorschlag beschließen, der auch den Sondierern von Union und SPD vorliegt und der Debatte neuen Auftrieb geben dürfte.
Die Bundesbank schlägt eine Aufweichung der Schuldenbremse vor, mit der Bund und Länder bis 2030 mehr als 220 Milliarden Euro zusätzlich an Krediten aufnehmen könnten. Konkret soll der Kreditspielraum des Bundes auf 1,4 Prozent des BIP erhöht werden, sollte die Schuldenquote unter 60 Prozent liegen. 0,9 Prozent des BIP dürfen allerdings nur für Investitionen verwendet werden. Es gehe um einen „stabiliätsorientierten Weg für höhere staatliche Investitionen“, heißt es in dem Beschluss, der Table.Briefings vorliegt. Liegt die Schuldenquote über der 60-Prozent-Marke, sind nur noch 100 Milliarden Euro an zusätzlicher Kreditaufnahme möglich.
Dafür müsste die Konjunkturkomponente in der Schuldenregel revidiert werden. Mit der Methode wird geschätzt, wie sehr die Konjunktur den Bundeshaushalt beeinflusst und wie hoch eine Neuverschuldung sein darf, wenn eine Konjunkturkrise den Haushalt belastet. Künftig würden Investitionen gegenüber Konsumausgaben privilegiert. Ein Sondervermögen könnte ebenfalls mit einem solchen Investitionsschutz ausgestaltet werden, heißt es in dem Bundesbank-Entwurf. Allerdings bevorzugen die Banker eine grundlegende Reform der Schuldenregel, um die Planbarkeit zu verbessern.
Der Druck auf Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist vor dem Hintergrund der geopolitischen Verwerfungen groß, deutlich mehr Geld für die Sicherheit auszugeben.Allerdings soll das gelingen, ohne den Sozialstaat zu kürzen, weil die SPD als einzig möglicher Koalitionspartner das vehement ablehnt. Dass nun ausgerechnet die Bundesbank eine Reform der Schuldenbremse vorschlägt, könnte Merz helfen, von der bisherigen Linie abzurücken.
Im sechsköpfigen Bundesbankvorstand soll Regierungskreisen zufolge nur FDP-Mitglied Michael Theurer den Reformvorstoß noch kritisch sehen. Alle übrigen Mitglieder, auch die ehemaligen CDU-Politiker Burkhard Balz und Lutz Lienenkämper, sollen dafür sein. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel wirbt seit Längerem für eine Reform und hatte im Podcast-Interview mit Table.Briefings bereits vor einem Jahr gesagt, dass die 0,35-Prozent-Quote zu starr sei und man die Regel für Investitionen nach den Kriterien der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung aufweichen sollte.
