Leonhard Birnbaum, CEO des Energieversorgers Eon, rechnet ab: Deutschland verschwendet Milliarden für Energiewende-Kapazitäten, die niemand braucht. Sein Vorwurf: reine Planwirtschaft.
Von Michael Bröcker und Alex Hofmann
In der Haushaltsplanung für 2026 vermisst der Bundesrat im Sondervermögen explizite Summen für die Hochschul- und Wissenschaftsinfrastruktur. Die Bundesregierung habe diese als Kompensation für ihr steuerliches Investitionsprogramm zugesagt.
Von Anne Brüning
Die Verhandlungen zum Digitalpakt werden fortgeführt. Im Fokus der Gespräche stehen neue Fragen zur Finanzierung und alte Debatten zur Anrechenbarkeit der Ländermittel.
Von Vera Kraft
Diese Woche soll der Haushalt für das laufende Jahr beschlossen werden. Wie Mitglieder des Bildungsausschusses die Etats für Bildung und Familie bewerten – und auf die verzögerte Neustrukturierung blicken.
Von Vera Kraft
Die meisten Länder beraten noch, wie sie ihren Anteil am Sondervermögen des Bundes verwenden wollen. Trotzdem lassen sich bereits jetzt einzelne Schwerpunkte erkennen – und nötige Investitionen benennen.
Von Vera Kraft
Im Gesetz für das Sondervermögen fehlen laut Stiftung KlimaWirtschaft Kriterien für Klima und Nachhaltigkeit. Fachleute mahnten bei einer Anhörung im Bundestag, die zusätzlichen Investitionsmittel sollten wirkungsorientiert ausgegeben werden.
Von Nicolas Heronymus
Der Bundestag beginnt die Beratungen über das Sondervermögen. Die Lobby der klimafreundlichen Industrie fordert Kriterien, Transparenz und Vorrang für Investitionen in die Transformation.
Von Bernhard Pötter
The Bundestag begins deliberations on the special fund. The lobby for climate-friendly industry is calling for criteria, transparency and priority for investments in the transition.
Von Bernhard Pötter
