Die Pläne zur Lockerung der Schuldenbremse und zum 500 Milliarden Euro-Sondervermögen für Infrastruktur stoßen unter Verteidigungsexperten auf Zustimmung. Der Präsident des BBK meldet schon die ersten Investitionsbedarfe an.
Von Gabriel Bub
Aus Sicht der meisten CDU-Funktionäre ist Merz bei Schuldenbremse und Sondervermögen massiv in Vorleistung getreten. Jetzt muss der CDU-Chef in den Verhandlungen liefern. Ganz vorne steht dabei die Migration.
Von Okan Bellikli
Eine breit angelegte Studie zeigt, wieviel die öffentliche Hand in den nächsten Jahren investieren muss, damit Deutschland sein Klimaziel erreicht. Die Kosten werden teils auch durch Einsparungen bei fossilen Brennstoffen ausgeglichen.
Von Bernhard Pötter
Wir haben bei Karen Pittel nachgefragt, der Leiterin des ifo Zentrums für Energie, Klima und Ressourcen.
Von Anna Gauto
In der Verteidigungspolitik sind mit dem Milliardenpaket grundsätzlich die richtigen Weichen gestellt worden, schreibt Baha Jamous in seinem Gastbeitrag. Doch die Schaffung eines Sondervermögens ohne konkreten Tilgungsplan in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte untergrabe die Glaubwürdigkeit nachhaltiger Finanzpolitik. Die Union müsse aufpassen und dürfe sich nicht wieder selbst entkernen, nur um eine fragile Koalition zu schmieden.
Von Experts Table.Briefings
Deutschland steht vor einem forschungspolitischen Umbruch: Neue Milliarden sollen in Wissenschaft, Innovation und Infrastruktur fließen. Viele Akteure loben den Schritt als überfällig, doch es gibt auch deutliche Kritik.
Von Nicola Kuhrt
In der CDU werden Zweifel am Verhandlungsgeschick ihres Vorsitzenden lauter. Der rechtfertigt sein Vorgehen mit Donald Trump und sagt, die Schuldenbremse stünde nicht generell zur Disposition.
Von
In den Planungen für das Infrastruktur-Sondervermögen von CDU/CSU und SPD ist bisher nicht von Klimaschutz-Maßnahmen die Rede. Eine Allianz aus Umweltpolitikern, Grünen, NGOs und Unternehmen will das ändern. Neue Berechnungen zeigen: die Klimaneutralität ist mit maximal 0,7 Prozent des BIP erreichbar.
Von Bernhard Pötter
Als CDU und SPD die Einigung auf ihr Milliarden-Paket verkünden, werden die Grünen bis zum Ende ausgespart. Dabei müssten sie einer Verfassungsänderung zur Schuldenbremse zustimmen. Wie sehr die Partei damit hadert, scheint Friedrich Merz zu unterschätzen.
Von Stefan Braun
Nach sechs Tagen Verhandlungsmarathon haben sich Union und SPD in einem ersten Schritt auf die Schaffung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro verständigt – und damit einen ersten großen Schritt zur Bildung einer neuen Koalition hinter sich gebracht.
Von Horand Knaup
