Nervöse Sondierer: Welche Hürden sie noch überspringen müssen

Die Verhandler von Union und SPD stehen unter enormem Druck, bis zum Abschluss der Sondierungen, geplant für Freitagabend, noch gravierende Hürden aus dem Weg zu räumen. Insbesondere auf Friedrich Merz und der Union lasten hohe Erwartungen. Für die Mehrzahl der CDU-Funktionäre und quasi die komplette Parteibasis ist Merz bei Schuldenbremse und Sondervermögen massiv in Vorleistung getreten.Deshalb muss er aus Sicht seiner Leute dringend etwas bekommen, um die vermeintlichen Erfolge der SPD auszubalancieren. Dem Vorwurf, er hätte das eine nicht ohne das andere vereinbaren dürfen, tritt Merz intern mit dem Argument entgegen, dass es unverzichtbar gewesen sei, noch vor dem EU-Sondergipfel ein glasklares Signal der neuen Entschlossenheit zu senden. Umso größer aber ist der Druck, der SPD jetzt etwas abzuringen.Ganz vorne steht dabei die Migration. Merz hatte stets die Hoffnung, dass die Sozialdemokraten in dieser Frage von einer schärferen Linie überzeugt werden könnten, weil auch die SPD-Basis Beschränkungen und mehr Kontrolle einfordert. Deshalb war man im Merz-Lager verwundert bis verärgert, dass SPD-Chef Lars Klingbeil am Mittwochabend bei Maischberger demonstrativ betonte, dass es eine Grenzschließung mit der SPD nicht geben werde. Von einem „Popanz“ war in der CDU die Rede, weil Merz tatsächlich schon am Tag eins nach der Wahl öffentlich erklärt hatte, dass auch in der Union niemand dieses Ziel verfolge.Am Donnerstagnachmittag ist aus Verhandlungskreisen zum ersten Mal von einer Annäherung zu hören. Und zwar auf folgende Inhalte: Erstens dauerhafte Grenzkontrollen (die es als immer wieder verlängerte Ausnahme schon seit Monaten gibt); zweitens mehr Befugnisse für die Bundespolizei, drittens mehr Polizisten, viertens eine Ausweitung von Ausreisegewahrsam für Straftäter; fünftens die Verringerung der Klagemöglichkeiten gegen Abschiebungen; sechstens „sehr ernsthafte“ Prüfungen eines Drittstaatenverfahrens mit dem Ziel, den Pull-Faktor zu senken, und der Hoffnung, dass Asylverfahren auch außerhalb Deutschlands humanitär und rechtlich sauber durchgeführt werden können. Und siebtens: Die Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten, bei denen die Anerkennungsquote sehr niedrig ist.Ein zweiter Punkt gehört dazu: Merz will die Kosten der Flüchtlingsaufnahme senken. Dazu könnte beitragen, die Zahl der Aufgenommenen zu reduzieren, etwa durch einen Stopp beim Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige. Allerdings: Die Zahl ist bereits auf maximal 12.000 Personen jährlich begrenzt. Ein zweiter Gedanke ist, das Privileg der ukrainischen Flüchtlinge zurückzunehmen, die bislang sofort Bürgergeld beziehen. Ein dritter Punkt: Man ermöglicht es Flüchtlingen, noch vor der Entscheidung über ihren Verbleib Jobs anzunehmen. Auch das könnte die Kosten senken, ist aber bislang vor allem in der Union umstritten. Kompromisse sind also denkbar. Beim Staatsbürgerschaftsrecht allerdings wird sich die SPD gegen die Korrekturen stemmen, die die Union im Wahlkampf angekündigt hat, etwa Doppelstaatlern den deutschen Pass entziehen zu können oder Einbürgerungen wieder zu erschweren.Eine weitere Hürde ist das Bürgergeld. Die SPD ist zu Reformen bereit, aber skeptisch, ob sich damit viel einsparen ließe. Dass es zehn Milliarden Euro sein könnten, wie die Union vorrechnet, gilt auch wegen der Vorgaben aus Karlsruhe als illusorisch. Eine Senkung um zehn Euro würde nach Berechnung der SPD maximal 300 Millionen Euro bringen. Ukrainische Flüchtlinge ins Asylbewerberleistungsgesetz zu stecken, spart nicht viel; Änderungen bei den Kosten der Unterkunft wären kompliziert. Verschärfungen bei den Sanktionen, wie sie die Ampel zuletzt ohnehin geplant hatte, würde die SPD mittragen. Und auch eine Namensänderung wäre für sie kein Problem. CDU/CSU haben „Neue Grundsicherung“ vorgeschlagen, die Sozialdemokraten noch keinen Gegenvorschlag. Wichtig ist ihnen auch Qualifizierung: Mehr Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit in Arbeit bringen „erfordert gute Ideen, keine ideologischen Schlachten“, sagte Hubertus Heil im Interview mit der SZ.Mehr Redebedarf könnte es noch in der Frage der Renten geben. Für die SPD war ein garantiertes Rentenniveau eines der zentralen Wahlkampfthemen. Die CDU will an den 48 Prozent nicht rütteln, hat aber zusätzliche Ideen wie die „Frühstart-Rente“ für Kinder; aus der CSU kommen zudem Forderungen nach einer „Mütterrente III“. Auch die Altschuldenregelung für Hunderte von klammen Kommunen ist nicht geklärt. Die Union sperrt sich und will gegebenenfalls den Länderfinanzausgleich dagegen rechnen.Auch das BMZ und die ODA-Quote dürften noch Diskussionen auslösen. SPD-Außenpolitiker weisen darauf hin, dass bei einem massiven Anwachsen der Rüstungsausgaben auch der BMZ-Etat angemessen wachsen muss. „Wenn wir mit dem Globalen Süden im Gespräch bleiben wollen, sind weitere Kürzungen ausgeschlossen“, erklärt ein Außen-Experte. Auch die von der Union angedachte Zusammenlegung von AA und BMZ dürfte strittig sein. „Beispiele im Ausland sprechen nicht unbedingt für eine Fusion“, heißt es bei der SPD.