The current Minister of Labor and Social Affairs, Inga Ruginiene, is expected to become Lithuania's new Prime Minister. However, her coalition with right-wing parties has already sparked protests.
Von Marion Bergermann
Die bisherige Arbeits- und Sozialministerin Inga Ruginiene wird voraussichtlich Litauens neue Ministerpräsidentin. Ihre Koalition mit rechten Parteien brachte ihr jedoch schon Proteste ein.
Von Marion Bergermann
Die Regierung der Nationalen Einheit in Südafrika hat ihr erstes Haushaltsgesetz verabschiedet. Der Streit zwischen den Koalitionspartnern ANC und DA hatte zunächst für eine monatelange Blockade gesorgt.
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Zum Start jeder Legislaturperiode einigen sich die Fraktionen im Haushaltsausschuss traditionell zu den Berichtspflichten der jeweiligen Ministerien. Mit einer Regierungsmehrheit hat die neue Koalition acht von zehn Berichten im Einzelplan 30 gestrichen.
Von Tim Gabel
Union und SPD haben sich auf eine gemeinsame Position zum künftigen EU-Haushalt geeinigt: Sie unterstützen eine weitreichende Reform des Budgets, lehnen aber eine Aufstockung ab.
Von Till Hoppe
Die Gesellschaftsforscher Jana Faus und Rainer Faus über das verflogene Vertrauen der Deutschen in politische Akteure, die Bedeutung einer anderen Diskussionskultur und die Notwendigkeit belastbarer Verabredungen der Mitte-Parteien
Von Horand Knaup
Seit dem 21. Mai ist Karl Lauterbach Vorsitzender des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung. Vor der zweiten Sitzung haben wir mit ihm über die Bedeutung des Ausschusses und die wichtigsten Vorhaben in den kommenden vier Jahren gesprochen.
Von Markus Weisskopf
Von Experts Table.Briefings
Der neue Bundeskanzler hat in seiner ersten Regierungserklärung eine ehrgeizige Politik in Europa angekündigt. Die Bundeswehr solle zur stärksten Armee Europas werden.
Von Till Hoppe
Mit der ersten Ansprache von Kanzler Merz beginnt die Uhr der Schwarz-Roten Koalition. Der Fraktionsausschuss soll nun den Maßnahmenkatalog absegnen, der den versprochenen Politikwechsel enthalten soll.
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