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Research.Table Analyse Haushalt

BMFTR: Bundesrechnungshof und Opposition kritisieren Wegfall wichtiger Berichte

Zum Start jeder Legislaturperiode einigen sich die Fraktionen im Haushaltsausschuss traditionell zu den Berichtspflichten der jeweiligen Ministerien. Mit einer Regierungsmehrheit hat die neue Koalition acht von zehn Berichten im Einzelplan 30 gestrichen.

Tim Gabel
16. Juli 2025
Berlin, Deutschland: Deutscher Bundestag: 16. Bundestagssitzung - Haushaltswoche: Paula Piechotta, Grüne
Kritisiert das Vorgehen der Regierung zu den Berichtspflichten: Die Grünenpolitikerin Paula Piechotta bei der Haushaltsdebatte vergangene Woche im Bundestag. (picture alliance / dts-Agentur)

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Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025

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