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Österreich: Koalition einigt sich auf Bildungsprogramm.
Neben einem Handy-Verbot wollen ÖVP, SPÖ und NEOS den Ganztag ausbauen und Eltern mehr in die Pflicht nehmen.
Von Table.Briefings
Neben einem Handy-Verbot wollen ÖVP, SPÖ und NEOS den Ganztag ausbauen und Eltern mehr in die Pflicht nehmen.
Von Table.Briefings
Heizungsgesetz, Verbrenner-Aus, CCS: Das sind nur einige der Themen, die bei Koalitionsgesprächen zwischen Schwarz-Rot für Streit sorgen könnten. Dabei deuten sich bereits Kompromisse an. Wo sich dennoch Gräben auftun könnten.
Von Alex Veit
Bisher traten Union und SPD in der Klimapolitik nur wenig in Erscheinung. Wenn sie künftig eine gemeinsame Regierung bilden, wird sich das ändern müssen. Sehr viele Namen kommen dafür nicht infrage.
Von Malte Kreutzfeldt
Ein laut Gewerkschaften historischer Protest gegen geplante Kürzungen der neuen rechtsgeführten Regierung hat das Land zum Stillstand gebracht. Die Regierung will Arbeitslosengeld kürzen und das Rentenystem strenger gestalten. Belgien ist hochverschuldet.
Von Eric Bonse
Die konservative ÖVP und die rechtspopulistische FPÖ haben sich nicht auf eine gemeinsame Regierung einigen können. Bundespräsident Van der Bellen will sich nun mit Parteienvertretern treffen und einen Weg aus der politischen Sackgasse finden. Auch Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung sind demnach denkbar.
Von Redaktion Table
Der seit Dezember 2023 amtierende Ministerpräsident Donald Tusk hat Mühe, Veränderungen durchzusetzen. Seine Koalition verliert an Zustimmung in der Bevölkerung. Bei der Präsidentschaftswahl im Mai muss Tusk seinen Kandidaten durchbringen.
Von Frank Stier
Erstmals regiert in Belgien ein rechter Premier, der eine Fünf-Parteien-Koalition anführt. Die erste Hürde dürften angekündigte Budgetkürzungen mit Sozialabbau sein, gegen die Angestellte bereits präventiv streikten. Auch unpopuläre Sofortmaßnahmen stellen die Koalition gleich auf die Probe.
Von Eric Bonse
Knapp 240 Tage nach der Wahl gibt es eine neue Regierung unter der rechten Partei N-VA. Auch wenn der Vorsitzende der flämischen Nationalisten Bart de Wever Premierminister wird, haben die Parteien der Mitte in der Koalition weiterhin die Mehrheit.
Von Redaktion Table
Bis Mitte Februar wollen die rechtsradikale FPÖ und die christdemokratische ÖVP ausloten, ob sie unter der Führung von Herbert Kickl eine Regierung in Österreich bilden. Die mögliche Kooperation mit dem EU-Hasser und Putin-Freund Kickl provoziert Unmut in der EVP. Die Forderung nach einem Rauswurf der ÖVP wird noch nicht laut.
Von Markus Grabitz