Regierungs-Sondierung: Forderung nach Milliarden für Klimaschutz.

Im Wahlkampf war Klimaschutz kaum Thema, in den Investitionsplänen einer neuen Regierung soll er dafür groß werden. Das jedenfalls fordert eine Allianz von Klimaschützern aus Verbänden, Wirtschaft, Grünen, SPD und Union. Sie arbeitet bei den entscheidenden Sondierungen zwischen CDU/CSU und SPD vor und hinter den Kulissen daran, milliardenschwere staatliche Investitionen im Zuge des geplanten 500-Milliarden-Pakets für zehn Jahre zu sichern. Bisher ist bei den Verhandlern nur von Investitionen in „Energienetze“ die Rede, eine interne „Formulierungshilfe“ spricht nur allgemein von Investitionen in „Dekarbonisierung, Verkehr und Bildung“. Für die Grünen, deren Zustimmung für das Paket notwendig ist, reicht das bei weitem nicht aus. Im Gespräch sind ein eigenes Sondervermögen, ein Klimacheck für alle Investitionen oder eine eine Festschreibung, dass alle Maßnahmen mit dem gesetzlichen Ziel der Klimaneutralität 2045 übereinstimmen müssen. Mehr zu den Forderungen der Klimaschützer lesen Sie im Climate.Table. bpö/mkr