An diesem Freitag soll sich der Bundesrat mit der neuen Initiative aus Schwerin befassen. Dem Bundestag liegt nur ein Bauturbo-Gesetz der Koalition für den Wohnungsbau vor.
Von Table.Briefings
Am Freitag geht das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens in die erste Lesung. Ein Wort in der Gesetzesbegründung öffnet ein Schlupfloch. Wie damit das Geld in laufende Ausgaben und nicht in Infrastruktur fließen könnte.
Von Markus Weisskopf
Um den Anteil von Sekundärrohstoffen beim Bau neuer Infrastrukturen zu vergrößern, fordern die Grünen mit Blick auf das Sondervermögen neue Beschaffungsregeln für die öffentliche Hand. Die Bundesregierung verweist auf bestehende Regeln.
Von Caspar Dohmen
Der Bundestag geht in die Haushaltswoche. Am Donnerstag geht es um den Etat des BMFTR. Grüne und Linke laufen sich mit ihrer Kritik am aktuellen Haushaltsentwurf von Dorothee Bär schon warm.
Von Markus Weisskopf
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) sichert einen Bundesanteil in Höhe von 2,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes zu. Die Frage ist, ob den Ländern das jetzt noch reicht.
Von Table.Briefings
Wenn die Bundesregierung ihre Klimaziele nicht konterkarieren will, muss sie bei der Infrastruktursanierung auf nachhaltige Materialien setzen, argumentiert Thorsten Hahn. Das hätte laut des Geschäftsführers des Baustoffherstellers Holcim auch positive Effekte für die Wirtschaft.
Von Experts Table.Briefings
Der Verkehrsminister freut sich über hohe Zuwächse, die vor allem der Schiene zugutekommen. Die Grünen kritisieren, dass durch das Sondervermögen zum Teil nur Mittel aus dem regulären Haushalt ersetzt werden.
Von Malte Kreutzfeldt
Beim Nato-Gipfel soll beschlossen werden, das Mitgliederstaaten 3.5 % des Bruttoinlands für Verteidigung ausgeben sollen. Deutschland wird dieses Ziel wohl schon vor der 2035 Richtlinie erreichen – das geht durch gewaltige neue Schulden.
Von Malte Kreutzfeldt
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Post von fünf großen landwirtschaftlichen Verbänden bekommen. Hintergrund ist deren Sorge, dass das Milliardenbudget im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität weder ländlichen Räumen noch der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz zugutekommt.
Von Henrike Schirmacher
Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) erhält viel zusätzliches Geld aus dem Sondervermögen. Für Klimainvestitionen steht in den nächsten Jahren trotzdem kaum mehr Geld zur Verfügung – unter anderem, weil aus dem Fonds künftig auch die Gasspeicher-Umlage bezahlt werden soll.
Von Malte Kreutzfeldt
