Sondervermögen: Wie ein Wort den Grundgedanken aushebeln könnte
Wie die Forschungsministerin die Milliarden aus dem Sondervermögen für die Hightech-Agenda nutzen kann, ist noch offen. (BMFTR/Hans-Joachim Rickel)
Am Freitag geht das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens in die erste Lesung. Ein Wort in der Gesetzesbegründung öffnet ein Schlupfloch. Wie damit das Geld in laufende Ausgaben und nicht in Infrastruktur fließen könnte.
