Es sind gleich mehrere Rekordwerte, die das Bundeskabinett beschließen wird, wenn es an diesem Mittwoch den Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 und die Eckwerte bis 2029 verabschiedet. Die Steuereinnahmen sollen von 384 Milliarden Euro im nächsten Jahr auf 424 Milliarden Euro im Jahr 2029 steigen. Sehr viel stärker steigt die Neuverschuldung: Im Jahr 2026 kommen 174 Milliarden Euro dazu, davon rund 90 Milliarden im Kernhaushalt und rund 84 Milliarden aus den beiden Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur. 2029 soll die Neuverschuldung bei über 186 Milliarden Euro liegen.
Trotzdem reichen Einnahmen und geplante Schulden bei weitem nicht, um die vorgesehenen Ausgaben zu decken: Der „Handlungsbedarf“ – so werden die Deckungslücken im Haushalt genannt – beläuft sich dem Entwurf zufolge im Jahr 2027 auf 34 Milliarden Euro; 2028 liegt er bei 64 Milliarden und 2029 sogar bei 74 Milliarden Euro. Dass die Lücke deutlich größer ist als noch vor einem Monat im Haushaltsentwurf für 2025 angenommen, liegt zum einen daran, dass der Bund seitdem neue Wohltaten beschlossen hat: Die Mütterrente III soll statt 2028 schon 2027 starten, Länder und Kommunen werden für die Einnahmeausfälle durch die Steuerentlastungen für Unternehmen großzügig entschädigt. Zum anderen fallen die Zinszahlungen höher aus als zuvor kalkuliert.
Wie diese Lücken geschlossen werden sollen, ist völlig unklar. Die Regierung setzt dabei einerseits auf zusätzliches Wachstum. Doch ob es wirklich deutlich höher ausfällt als die jeweils 1 Prozent, mit dem die Regierung bis 2029 derzeit pro Jahr plant, ist offen. Daneben fordert Lars Klingbeil im Anschreiben zum Haushalt, „dass jedes Ressort seinen Beitrag leisten muss“. Das bedeute „nicht nur, auf Ausgabenwünsche verzichten zu müssen, sondern auch Bestehendes zu hinterfragen“, und zwar „durch strikte Priorisierung und konsequente Überprüfung ihrer Ausgaben“.
Doch priorisiert werden muss in den nächsten Jahren ohnehin schon: Bei den meisten Ministerien geht der Etat bis 2029 im Vergleich zu 2025 mehr oder weniger stark zurück. Einen deutlichen Zuwachs gibt es nur bei drei Posten: Der Etat des Verteidigungsministeriums, der zum Großteil von der Schuldenbremse ausgenommen ist, steigt von 62 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf 153 Milliarden Euro in 2029 – teilweise durch das Auslaufen des Sondervermögens Bundeswehr, überwiegend aber durch eine reale Erhöhung der Ausgaben. Der Etat des Arbeitsministeriums steigt im gleichen Zeitraum von 190 auf 219 Milliarden Euro, wobei ein großer Anteil davon auf die wachsenden Zuschüsse für die Sozialversicherungssysteme zurückgeht.
Und auch die Ausgaben für Zinsen steigen durch die wachsende Verschuldung von Jahr zu Jahr an: Von gut 30 Milliarden Euro im Jahr 2026 wird bis 2029 mit einem Anstieg auf über 66 Milliarden Euro gerechnet. Insgesamt sollen dem Finanzplan zufolge im Jahr 2029 rund 77 Prozent der Gesamtausgaben auf Arbeit und Soziales, Verteidigung sowie die Bedienung der Bundesschuld entfallen. Für alle übrigen Bereiche zusammen verbleiben nur gut 131 Milliarden – und das bei einem „Handlungsbedarf“ von 74 Milliarden Euro. Eine weitere Erhöhung der Neuverschuldung ist für diese Bereiche nicht möglich, denn für die Bereiche, die nicht den Ausnahmen unterliegen, wird die Schuldenbremse in jedem Jahr ausgeschöpft. Der Druck für deren Reform oder höhere Einnahmen wird also weiter steigen, während die Wahrscheinlichkeit sinkt, dass weitere Wahlversprechen wie die Senkung der Einkommensteuer für untere Einkommensgruppen oder die Senkung der Stromsteuer für alle Kunden erfüllt werden können.
Klingbeil dürfte am Mittwoch aber einen anderen Rekordwert in den Mittelpunkt stellen. Denn auch die Investitionen des Bundes steigen in den nächsten Jahren deutlich – von knapp 100 Milliarden im Jahr 2025 auf fast 120 Milliarden im Jahr 2029. Davon entfallen rund 46 Milliarden Euro auf den Kernhaushalt, knapp 50 Milliarden auf das Sondervermögen (inklusive des Länderanteils) und rund 24 Milliarden auf den KTF. Nach BMF-Angaben liegen die Investitionen 2029 damit um fast 50 Prozent höher als vor dem Beschluss des Infrastruktur-Sondervermögens. Aus diesem fließen im nächsten Jahr als größte Posten 21 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur, 8,5 Milliarden Euro in die Digitalisierung und 6 Milliarden in die Krankenhäuser.
