Geflüchtete aus der Ukraine sowie nach Deutschland eingewanderte EU-Bürger sollen künftig wieder Anspruch auf staatlich finanzierte Integrationskurse haben. Der Bundesrat hatte das Innenministerium am Freitag aufgefordert, die im Februar verkündeten Sparpläne zurückzunehmen.
Von Kirstin von Elm
Der Forschungsausschuss hört am Mittwoch Experten zur Novelle des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes. Sie positionieren sich klar hinter dem Entwurf des Bundes und kritisieren die Länderkammer. Die Grünen schlagen eine Evaluation vor.
Von Tim Gabel
Die CDU-geführte Landesregierung in Schleswig-Holstein will besonders süße Getränke besteuern. Bei der nächsten Sitzung des Bundesrats bringt sie eine Initiative dazu ein. Hier erklärt Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken, warum die Abgabe am wirksamsten ist, wenn niemand sie zahlen muss.
Von Kerstin von der Decken
Bundesregierung und Forschungsgemeinschaften wehren sich gegen eine Intervention des Bundesrats bei der Reform des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes. Eine von den Ländern geforderte Umformulierung könne Rechtsunsicherheit schaffen und die Ziele der Novelle gefährden.
Von Tim Gabel
Bayern fordert im Bundesrat eine Aussetzung der Wiederherstellungsverordnung. Eine unzureichende Finanzierung durch die EU und möglicher bürokratischer Aufwand, stoßen dem Freistaat sauer auf.
Von Cornelia Meyer
Die weltweiten Produktionspläne für das aggressivste Treibhausgas SF6 machen die globalen Klimaziele praktisch unerreichbar. Neben einem Teilverbot in der EU werden in Deutschland jetzt erstmals Transparenz und Grenzwerte für SF6 debattiert.
Von Bernhard Pötter
Nach der Zustimmung im Bundesrat kann die Bundesregierung ein Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag zum Jahresstart einlösen. Dann sinkt die Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Was die Branche freut, hat bis zuletzt auch laute Kritik hervorgerufen.
Von Merle Heusmann
Eine Mehrheit im Bundestag hat am Donnerstag für die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie gestimmt. Als nächstes muss der Bundesrat entscheiden. Doch die Zustimmung dort hängt am seidenen Faden.
Von Merle Heusmann
Die Bundesregierung will eine verpflichtende digitale Zahlungsoption in der Gastronomie prüfen, aber aktuell noch nicht umsetzen. Einige Bundesländer hatten ihre Zustimmung zur Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie daran geknüpft.
Von Merle Heusmann
In der Haushaltsplanung für 2026 vermisst der Bundesrat im Sondervermögen explizite Summen für die Hochschul- und Wissenschaftsinfrastruktur. Die Bundesregierung habe diese als Kompensation für ihr steuerliches Investitionsprogramm zugesagt.
Von Anne Brüning
