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Bundesrat

Analyse

Krankenhausreform: Länder fordern Änderungen – doch der Bund bremst

Die Bundesländer wehren sich weiter gegen die Ausgestaltung der Krankenhausreform. Im Bundesrat haben sie 24 Änderungsanträge zum Transformationsfonds verabschiedet. Das Bundesgesundheitsministerium weist diese zurück – und argumentiert mit rechtlichen Bedenken.

Von Maximilian Stascheit

News

Menschenrechte: Repressionen gegen Uiguren und Tibeter in der Schweiz

Die Schweizer Landesregierung sieht Hinweise auf eine systematische Beobachtung politisch aktiver Uiguren und Tibeter. Demnach könnten auch Schweizer Staatsbürger Cyberangriffen und Kommunikations-Überwachung ausgesetzt sein. Derweil handelt die Schweiz ein neues Freihandelsabkommen mit China aus.

Von Leonardo Pape

Schweiz
Analyse

Klimaziele: Schweiz will ein Drittel der Emissionen im Ausland ausgleichen

Die Schweiz setzt in ihrem nationalen Klimaziel (NDC) für das Jahr 2035 verstärkt auf Emissionsminderungen im Ausland. Bis zu einem Drittel der Emissionen könnten durch Artikel 6 des Pariser Abkommens ausgeglichen werden, anstatt sie im Inland einzusparen. Das könnte wiederum nötige Investitionen verzögern und das Klimaschutzgesetz der Schweiz verletzen.

Von Lukas Bayer

Analyse

Merz’ Ritt auf der Rasierklinge 

Die Debatte über die Brandmauer zwischen CDU und AfD läuft auf Hochtouren. Vor der entscheidenden Bundestagssitzung wächst die Sorge in der Union über die Folgen einer Zustimmung der AfD für ihr Gesetz.

Von Michael Bröcker

Analyse

Migration und Brandmauer: Wie die Unionspläne alle Wahlkampfauftritte prägen 

Die Ankündigung der Union, Anträge zur Migrationspolitik im Bundestag zur Abstimmung zu stellen, auch wenn sie damit Gefahr läuft, die Zustimmung der AfD zu erhalten, dominiert die Auseinandersetzung im Wahlkampf. CDU und CSU bemühen sich, den Eindruck zu entkräften, dass die Brandmauer zur AfD eingerissen sei; Grüne und SPD warnen dagegen vor einem Tabubruch mit offenem Ende.

Von Franziska Klemenz