Die Bundesregierung will eine verpflichtende digitale Zahlungsoption in der Gastronomie prüfen, aber aktuell noch nicht umsetzen. Einige Bundesländer hatten ihre Zustimmung zur Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie daran geknüpft.
Von Merle Heusmann
In der Haushaltsplanung für 2026 vermisst der Bundesrat im Sondervermögen explizite Summen für die Hochschul- und Wissenschaftsinfrastruktur. Die Bundesregierung habe diese als Kompensation für ihr steuerliches Investitionsprogramm zugesagt.
Von Anne Brüning
Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesrat soll Ferienangebote der Jugendarbeit als Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung anerkennen. Das Kabinett hat den Entwurf mit einigen Änderungswünschen an den Bundestag weitergeleitet.
Von Vera Kraft
Eigentlich ist es breiter politischer Konsens, das Besserstellungsverbot für die gemeinnützigen Forschungseinrichtungen zu lockern. Doch die Ampel scheiterte an einer pragmatischen Lösung. Wie es jetzt funktionieren soll.
Von Markus Weisskopf
Die Bundesländer wehren sich weiter gegen die Ausgestaltung der Krankenhausreform. Im Bundesrat haben sie 24 Änderungsanträge zum Transformationsfonds verabschiedet. Das Bundesgesundheitsministerium weist diese zurück – und argumentiert mit rechtlichen Bedenken.
Von Maximilian Stascheit
Die Schweizer Landesregierung sieht Hinweise auf eine systematische Beobachtung politisch aktiver Uiguren und Tibeter. Demnach könnten auch Schweizer Staatsbürger Cyberangriffen und Kommunikations-Überwachung ausgesetzt sein. Derweil handelt die Schweiz ein neues Freihandelsabkommen mit China aus.
Von Leonardo Pape
Die Schweiz setzt in ihrem nationalen Klimaziel (NDC) für das Jahr 2035 verstärkt auf Emissionsminderungen im Ausland. Bis zu einem Drittel der Emissionen könnten durch Artikel 6 des Pariser Abkommens ausgeglichen werden, anstatt sie im Inland einzusparen. Das könnte wiederum nötige Investitionen verzögern und das Klimaschutzgesetz der Schweiz verletzen.
Von Lukas Bayer
Selten ist eine Koalition auf Bundesebene in der Geschichte der Bundesregierung vorzeitig zerbrochen. Sind die Zeiten der Stabilität vorbei?
Von Experts Table.Briefings
Mit nur drei Stimmen Vorsprung und zehn Enthaltungen hat die CDU ihren Antrag zur Schärfung des Asylrechts durchbekommen – erstmalig auch mit Stimmen der AfD. Das politische Berlin ist in Aufruhr.
Von Franziska Klemenz
Die Debatte über die Brandmauer zwischen CDU und AfD läuft auf Hochtouren. Vor der entscheidenden Bundestagssitzung wächst die Sorge in der Union über die Folgen einer Zustimmung der AfD für ihr Gesetz.
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