Ob die Gesetze zum analogen und digitalen Schutz kritischer Infrastruktur trotz Ampel-Aus noch in dieser Legislatur umgesetzt werden können, ist derzeit fraglich. Eine Möglichkeit könnte sein, umstrittene Fragen vorerst auszuklammern.
Von Wilhelmine Stenglin
Während um den Termin für die Neuwahlen gerungen wird, bleibt in der bestehenden Legislaturperiode nicht mehr viel Zeit, um dringliche Beschlüsse durchzusetzen. Ein Überblick über die wichtigsten Vorhaben, die noch in Frage kommen.
Von Okan Bellikli
Die Anfang 2024 in Kraft getretene EU-Batterieverordnung erforderte Änderungen im deutschen Recht. Diese hat das Bundeskabinett jetzt beschlossen.
Von Leonie Düngefeld
Mit dem Bruch der Ampel drohen viele Gesetzesvorhaben liegenzubleiben. Was das Ende der Koalition für die noch laufenden Verhandlungen zu agrar- und ernährungspolitischen Vorhaben bedeutet.
Von Merle Heusmann
Das Bundesbildungsministerium erteilt der Forderung der Länder nach mehr Zeit für die Finanzierung des Ganztagsausbaus eine klare Absage, wie Table.Briefings erfuhr. Welche Sorgen die Länder derweil umtreiben.
Von Ralf Pauli
Wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, der Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier und der Würzburger Anwalt Chan-jo Jun die Risiken und Chancen eines Verbotsverfahrens bewerten.
Von Peter Fahrenholz
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig bleibt Migration eins der wichtigsten und umstrittensten Themen, auch wenn die Parteien der Mitte es nicht zum Hauptthema im Wahlkampf machen wollen. Strittig bleibt nicht nur Inhaltliches, sondern auch der Vorwurf an die CDU, über die Blockade im Bundesrat in die Länder hinein zu regieren.
Von Helene Bubrowski
Das Grundgesetz sieht eine Verpflichtung zum Dienst mit der Waffe ausschließlich für Männer vor. Diese Regelung ist nicht mehr zeitgemäß. Auch Frauen können und sollen ihren Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands leisten, fordert der CDU-Abgeordnete Markus Grübel, Mitglied im Verteidigungsausschuss.
Von Experts Table.Briefings
EU-Kommissionsvize Šefčovič plädierte vor den EU-Ministern dafür, die Verhandlungen mit der Schweiz über eine neue Grundlage für die bilaterale Beziehung bis Ende 2024 abzuschließen. Die Mitgliedstaaten zeigten kein Verständnis für die Forderung nach einer einseitigen Schutzklausel bei der Zuwanderung.
Von Stephan Israel
In letzter Sekunde hat die Ampel noch wesentliche Änderungen in das neue Kita-Qualitätsgesetz schreiben können. Ein Teilerfolg für die Kampagne „Jedes Kind zählt“.
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