In dieser Legislaturperiode haben die Länder zu vielen Themen eigene Initiativen angestoßen, aus denen nichts wurde. Eine Auswahl.
Von Okan Bellikli
Olaf Scholz zählt das Gesetz zu den Themen, die noch vor der Bundestagswahl geklärt werden müssten. Unterstützung erhält er auch aus CDU-geführten Ländern.
Von Okan Bellikli
Das Landwirtschaftsministerium will kurz vor dem Ende der Legislatur noch eine Reduktionsstrategie für Tierversuche verabschieden. Die Wissenschaft ist am Prozess der Erstellung beteiligt, betrachtet das Vorhaben jedoch eher skeptisch.
Von Markus Weisskopf
Die Bundesagentur für Arbeit investiert 2025 fast eine Milliarde Euro in die Digitalisierung. Sie setzt verstärkt auf KI und Automatisierung, im Fokus ist aber auch die Cybersicherheit.
Von Okan Bellikli
SPD und Grüne haben sich auf Änderungen am CSRD-Entwurf geeinigt. Ob das Gesetz allerdings noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden kann, ist unklar. Die Umsetzungsfrist war schon im Juli abgelaufen.
Von Marc Winkelmann
SPD und Grüne haben sich auf Änderungen am CSRD-Entwurf geeinigt. Ob das Gesetz allerdings noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden kann, ist unklar. Für viele Unternehmen ergäben sich dadurch vielfältige Unwägbarkeiten.
Von Marc Winkelmann
Ob die Gesetze zum analogen und digitalen Schutz kritischer Infrastruktur trotz Ampel-Aus noch in dieser Legislatur umgesetzt werden können, ist derzeit fraglich. Eine Möglichkeit könnte sein, umstrittene Fragen vorerst auszuklammern.
Von Wilhelmine Stenglin
Während um den Termin für die Neuwahlen gerungen wird, bleibt in der bestehenden Legislaturperiode nicht mehr viel Zeit, um dringliche Beschlüsse durchzusetzen. Ein Überblick über die wichtigsten Vorhaben, die noch in Frage kommen.
Von Okan Bellikli
Die Anfang 2024 in Kraft getretene EU-Batterieverordnung erforderte Änderungen im deutschen Recht. Diese hat das Bundeskabinett jetzt beschlossen.
Von Leonie Düngefeld
Mit dem Bruch der Ampel drohen viele Gesetzesvorhaben liegenzubleiben. Was das Ende der Koalition für die noch laufenden Verhandlungen zu agrar- und ernährungspolitischen Vorhaben bedeutet.
Von Merle Heusmann
