Die Ankündigung der Union, Anträge zur Migrationspolitik im Bundestag zur Abstimmung zu stellen, auch wenn sie damit Gefahr läuft, die Zustimmung der AfD zu erhalten, dominiert die Auseinandersetzung im Wahlkampf. CDU und CSU bemühen sich, den Eindruck zu entkräften, dass die Brandmauer zur AfD eingerissen sei; Grüne und SPD warnen dagegen vor einem Tabubruch mit offenem Ende.
Von Franziska Klemenz
Den Nachbarstaaten und der Kommission war die deutsche Gasspeicherumlage ein Dorn im Auge. Mit einer Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes ist sie nun Geschichte.
Von Redaktion Table
In dieser Legislaturperiode haben die Länder zu vielen Themen eigene Initiativen angestoßen, aus denen nichts wurde. Eine Auswahl.
Von Okan Bellikli
Olaf Scholz zählt das Gesetz zu den Themen, die noch vor der Bundestagswahl geklärt werden müssten. Unterstützung erhält er auch aus CDU-geführten Ländern.
Von Okan Bellikli
Das Landwirtschaftsministerium will kurz vor dem Ende der Legislatur noch eine Reduktionsstrategie für Tierversuche verabschieden. Die Wissenschaft ist am Prozess der Erstellung beteiligt, betrachtet das Vorhaben jedoch eher skeptisch.
Von Markus Weisskopf
Die Bundesagentur für Arbeit investiert 2025 fast eine Milliarde Euro in die Digitalisierung. Sie setzt verstärkt auf KI und Automatisierung, im Fokus ist aber auch die Cybersicherheit.
Von Okan Bellikli
SPD und Grüne haben sich auf Änderungen am CSRD-Entwurf geeinigt. Ob das Gesetz allerdings noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden kann, ist unklar. Für viele Unternehmen ergäben sich dadurch vielfältige Unwägbarkeiten.
Von Marc Winkelmann
SPD und Grüne haben sich auf Änderungen am CSRD-Entwurf geeinigt. Ob das Gesetz allerdings noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden kann, ist unklar. Die Umsetzungsfrist war schon im Juli abgelaufen.
Von Marc Winkelmann
Ob die Gesetze zum analogen und digitalen Schutz kritischer Infrastruktur trotz Ampel-Aus noch in dieser Legislatur umgesetzt werden können, ist derzeit fraglich. Eine Möglichkeit könnte sein, umstrittene Fragen vorerst auszuklammern.
Von Wilhelmine Stenglin
Während um den Termin für die Neuwahlen gerungen wird, bleibt in der bestehenden Legislaturperiode nicht mehr viel Zeit, um dringliche Beschlüsse durchzusetzen. Ein Überblick über die wichtigsten Vorhaben, die noch in Frage kommen.
Von Okan Bellikli
