Mit nur drei Stimmen Vorsprung und zehn Enthaltungen hat die CDU ihren Antrag zur Schärfung des Asylrechts durchbekommen – erstmalig auch mit Stimmen der AfD. Das politische Berlin ist in Aufruhr.
Von Franziska Klemenz
Die Debatte über die Brandmauer zwischen CDU und AfD läuft auf Hochtouren. Vor der entscheidenden Bundestagssitzung wächst die Sorge in der Union über die Folgen einer Zustimmung der AfD für ihr Gesetz.
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Die Ankündigung der Union, Anträge zur Migrationspolitik im Bundestag zur Abstimmung zu stellen, auch wenn sie damit Gefahr läuft, die Zustimmung der AfD zu erhalten, dominiert die Auseinandersetzung im Wahlkampf. CDU und CSU bemühen sich, den Eindruck zu entkräften, dass die Brandmauer zur AfD eingerissen sei; Grüne und SPD warnen dagegen vor einem Tabubruch mit offenem Ende.
Von Franziska Klemenz
Den Nachbarstaaten und der Kommission war die deutsche Gasspeicherumlage ein Dorn im Auge. Mit einer Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes ist sie nun Geschichte.
Von Redaktion Table
In dieser Legislaturperiode haben die Länder zu vielen Themen eigene Initiativen angestoßen, aus denen nichts wurde. Eine Auswahl.
Von Okan Bellikli
Olaf Scholz zählt das Gesetz zu den Themen, die noch vor der Bundestagswahl geklärt werden müssten. Unterstützung erhält er auch aus CDU-geführten Ländern.
Von Okan Bellikli
Das Landwirtschaftsministerium will kurz vor dem Ende der Legislatur noch eine Reduktionsstrategie für Tierversuche verabschieden. Die Wissenschaft ist am Prozess der Erstellung beteiligt, betrachtet das Vorhaben jedoch eher skeptisch.
Von Markus Weisskopf
Die Bundesagentur für Arbeit investiert 2025 fast eine Milliarde Euro in die Digitalisierung. Sie setzt verstärkt auf KI und Automatisierung, im Fokus ist aber auch die Cybersicherheit.
Von Okan Bellikli
SPD und Grüne haben sich auf Änderungen am CSRD-Entwurf geeinigt. Ob das Gesetz allerdings noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden kann, ist unklar. Für viele Unternehmen ergäben sich dadurch vielfältige Unwägbarkeiten.
Von Marc Winkelmann
SPD und Grüne haben sich auf Änderungen am CSRD-Entwurf geeinigt. Ob das Gesetz allerdings noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden kann, ist unklar. Die Umsetzungsfrist war schon im Juli abgelaufen.
Von Marc Winkelmann
