Bundeslandwirtschaftsminister Rainer hat sich gegen ein Gesetz des Bundesumweltministeriums (BMUKN) gestellt, das Verfahren zur Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung regeln soll. Mehrere Punkte stören den CSU-Politiker.
Von Cornelia Meyer
Abgeordnete der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament haben für den anstehenden Agrar-Omnibus eine Wunschliste an die Kommission übermittelt. Sie drängen darauf, mehrere umstrittene Gesetze noch einmal aufzuschnüren.
Von Julia Dahm
Members of the CDU/CSU group in the European Parliament have submitted a wishlist to the European Commission ahead of the upcoming Agriculture Omnibus package. They are pushing for several controversial laws to be reopened for revision.
Von Julia Dahm
Bundesumweltminister Carsten Schneider braucht mehr Zeit für die Einreichung der nationalen Pläne zur Wiederherstellung der Natur. Schuld sei die Abstimmung mit den Bundesländern.
Von Nicolas Heronymus
Erstmals dürfte in Österreich mit Herbert Kickl ein ultrarechter Politiker Kanzler werden. Bei der Transformation drohen massive Einschnitte: Förderungen fallen weg, die Umsetzung des Green Deals ist gefährdet.
Von Lukas Bayer
Niederländische Bauern haben den hiesigen womöglich etwas voraus. Dort sollen agrarische Gebietsvereine regionalen Naturschutz verbessern und für gesellschaftliche Akzeptanz sorgen. Beim BMUV-Agrarkongress rückt das Konzept des Nachbarlandes in den Fokus.
Von Henrike Schirmacher
Mit FPÖ-Chef Herbert Kickl könnte Österreich einen ultrarechten Regierungschef bekommen. Wer ist der Mann, der „Volkskanzler“ sein will, für den sich aber noch nicht mal die eigenen Wähler begeistern können?
Von Lukas Bayer
Weniger neue Vorschriften, mehr Anreize: So lässt sich die Richtung der EU-Naturschutzpolitik für die neue Amtszeit zusammenfassen. Weil das seinen Preis hat, setzt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf private Gelder. Doch die zu mobilisieren, könnte knifflig werden.
Von Julia Dahm
Schriftliche Antworten an das Parlament zeigen, welche Akzente die nominierten EU-Kommissare setzen wollen. Weit aus dem Fenster lehnen sie sich dabei nicht: Der vorgeschlagene Agrarkommissar Christophe Hansen etwa will vor allem Dinge umsetzen, die Kommissionschefin Ursula von der Leyen schon angekündigt hat.
Von Julia Dahm
Die Antworten der designierten Kommissare auf die schriftlichen Fragen der Ausschüsse liegen vor. Sie erklären darin, wo sie ihre Schwerpunkte setzen wollen. Ein Überblick über die zentralen Felder.
Von Manuel Berkel
