Koalition legt Streit um EU-Renaturierungsgesetz bei
Deutschland will dem EU-Renaturierungsgesetz nun doch zustimmen und fordert zugleich Entlastungen für Landwirte. Zuvor hatte das FDP-geführte Finanzministerium Vorbehalte geäußert.
Von Till Hoppe
Deutschland will dem EU-Renaturierungsgesetz nun doch zustimmen und fordert zugleich Entlastungen für Landwirte. Zuvor hatte das FDP-geführte Finanzministerium Vorbehalte geäußert.
Von Till Hoppe
Am kommenden Montag soll der Umweltrat über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur final abstimmen. Nun hat Bundesfinanzminister Christian Lindner signalisiert, dem Vorhaben nicht zustimmen zu wollen.
Von Till Hoppe
Das wohl umstrittenste Green-Deal-Gesetz wurde am Dienstag vom EU-Parlament verabschiedet. Das Renaturierungsgesetz soll die Resilienz der Natur gegen den Klimawandel fördern. Doch einiges ging im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens verloren.
Von Lukas Knigge
Im ersten Halbjahr 2024 dürfte es noch einmal turbulent in der Agrar- und Ernährungspolitik zugehen. Viele Landwirte planen wegen der Streichung der Agrardiesel-Subventionen im Januar erneut zu streiken. Tempo ist zudem angezeigt, um vor den Europawahlen im Juni noch gesetzliche Vorhaben in der EU abzuschließen.
Von Redaktion Table
Wir müssen Wählerinnen und Wähler mit einer Vision von Europa begeistern, fordert Christoph Bautz. Der Campact-Vorstand warnt vor einem Rechtsruck im Europaparlament. Dieser würde verheerend für die ambitionierte Umwelt- und Klimapolitik des Green Deal sein.
Von Experts Table.Briefings
Nach neunstündigen Verhandlungen haben sich die Verhandlungsführer auf ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) geeinigt. Der Text weicht stark ab von einer Version aus 2022.
Von Claire Stam