Besserstellungsverbot: Warum die Bundesregierung dem Wunsch der Länder nicht nachkommt

Bundesregierung und Forschungsgemeinschaften wehren sich gegen eine Intervention des Bundesrats bei der Reform des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes. Eine von den Ländern geforderte Umformulierung könne Rechtsunsicherheit schaffen und die Ziele der Novelle gefährden.

19. März 2026
Auf der 37. Sitzung des Bundeskabinetts am gestrigen Mittwoch beschloss die Bundesregierung eine Gegenäußerung zum Bundesratsvorschlag zur WissFG-Novelle. (picture alliance / Geisler-Fotopress | Bernd Elmenthaler/Geisler-Fotopr)

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Letzte Aktualisierung: 19. März 2026