Der Vorschlag der EU-Kommission, die eingefrorenen Gelder der russischen Staatsbank für die finanzielle Unterstützung der Ukraine zu nutzen, erhält Rückendeckung von vielen Mitgliedstaaten. Es mangelt schlicht an Alternativen.
Von Janos Allenbach-Ammann
Trotz sinkender Fehlerquote kritisiert der Rechnungshof die Rechtmäßigkeit der Ausgaben im EU-Haushalt als ungenügend. Gleichzeitig warnt er vor der Struktur des neuen mehrjährigen Finanzrahmens.
Von Janos Allenbach-Ammann
Die EU-Kommission schlägt vor, die bei Euroclear liegenden russischen Staatsbankgelder in die Ukraine umzuleiten, ohne sie rechtlich zu konfiszieren. Dabei will die Behörde einen Weg wählen, der nicht durch einzelne Mitgliedstaaten blockiert werden kann.
Von Janos Allenbach-Ammann
Wer ängstlich nach Paris blickt, läuft Gefahr, die eigentlichen Herausforderungen hierzulande zu verschleppen, schreiben die Experten von Fiscal Future. Eine zukunftsgerichtete Finanzpolitik habe dagegen das Potenzial, Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zurückzugewinnen.
Von Pippa Kolmer, Carl Mühlbach und Marina Guldimann
The Romanian government rushed a restructuring package through parliament.
Von Redaktion Table
François Bayrous Regierung steht kurz vor dem Ende. Bei einem Rücktritt muss Präsident Macron sich zwischen einer neuen Regierung und Neuwahlen entscheiden.
Von Claire Stam
François Bayrou's government is about to come to an end. If he resigns, President Macron will have to choose between a new government and new elections.
Von Claire Stam
Die rumänische Regierung brachte ein Saniergungspaket im Eilverfahren durch das Parlament.
Von Redaktion Table
Die Europäische Kommission hat ihre Pläne für den neuen EU-Haushalt ab 2028 nun vollständig präsentiert. Binnenmarkt und Zoll sollen finanziell gestärkt werden, ebenso das Justizprogramm und die Gelder für die Überseegebiete wie Grönland.
Von Marion Bergermann
The European Commission has now fully presented its plans for the new EU budget starting in 2028. The single market and customs are to receive more funding, along with the justice program and allocations for overseas territories such as Greenland.
Von Marion Bergermann
