Circa 60 Milliarden der insgesamt 90 Milliarden Euro Finanzhilfen an die Ukraine sollen für Militärausgaben eingesetzt werden. Das Geld soll mehrheitlich für europäische Produkte benutzt werden, aber Ausnahmen sollen möglich sein.
Von János Allenbach-Ammann
In einem Positionspapier ruft der europäische Wirtschaftsdachverband die Verhandler des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) dazu auf, den Wettbewerbsfähigkeitsfonds zu verteidigen und die Mittel für die Forschung aufzustocken.
Von János Allenbach-Ammann
Die EU-Kommission legt die Gesetzesvorschläge zur Finanzierung der Ukraine vor. Die bevorzugte Option des Reparationsdarlehens auf Basis der russischen Staatsbankgelder hat sie mit zusätzlichen Garantien und einer neuen Rechtsgrundlage angepasst. Belgien ist aber weiterhin dagegen.
Von János Allenbach-Ammann und Stephan Israel
Im laufenden Jahr kommt Deutschland noch knapp davon, doch 2026 muss die größte Volkswirtschaft der Eurozone mit einem Defizitverfahren rechnen: Valdis Dombrovskis will im Frühjahr überprüfen, ob das Defizit über der drei-Prozent-Grenze vollständig durch die höheren Verteidigungsausgaben erklärt werden kann.
Von János Allenbach-Ammann
Im Rat für Allgemeine Angelegenheiten nahmen Mitgliedstaaten mit großen Landwirtschaftsinteressen die Forderungen des EU-Parlaments für eine Besserstellung des Landwirtschaftshaushalts im MFR auf. Die dänische Ratspräsidentschaft will bis Dezember Fortschritte erzielen.
Von János Allenbach-Ammann und Julia Dahm
Die EVP gibt sich zufrieden mit den Ideen der Kommission, während die Sozialdemokraten sie als „kosmetische Änderungen“ abtun. Eine gemeinsame Parlamentsresolution gegen den MFR-Vorschlag der Kommission ist vorerst vom Tisch.
Von János Allenbach-Ammann
Am Montag treffen sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und die dänische Ratspräsidentschaft, um eine Eskalation des Konflikts um den mehrjährigen Finanzrahmen der EU zu vermeiden.
Von János Allenbach-Ammann und Julia Dahm
Der Austausch von dem Haushaltskommissar und den Fraktionschefs über den MFR war „konstruktiv“, lieferte aber keine konkreten Ergebnisse. Das Parlament hält die Drohkulisse aufrecht.
Von János Allenbach-Ammann
Neben einem alten Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer zieht die Kommission auch drei steuerrelevante Vorschläge aus der ersten Amtszeit von der Leyens zurück.
Von János Allenbach-Ammann
Der Vorschlag der EU-Kommission, die eingefrorenen Gelder der russischen Staatsbank für die finanzielle Unterstützung der Ukraine zu nutzen, erhält Rückendeckung von vielen Mitgliedstaaten. Es mangelt schlicht an Alternativen.
Von János Allenbach-Ammann
