Neben einem alten Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer zieht die Kommission auch drei steuerrelevante Vorschläge aus der ersten Amtszeit von der Leyens zurück.
Von Janos Allenbach-Ammann
Der Vorschlag der EU-Kommission, die eingefrorenen Gelder der russischen Staatsbank für die finanzielle Unterstützung der Ukraine zu nutzen, erhält Rückendeckung von vielen Mitgliedstaaten. Es mangelt schlicht an Alternativen.
Von Janos Allenbach-Ammann
Trotz sinkender Fehlerquote kritisiert der Rechnungshof die Rechtmäßigkeit der Ausgaben im EU-Haushalt als ungenügend. Gleichzeitig warnt er vor der Struktur des neuen mehrjährigen Finanzrahmens.
Von Janos Allenbach-Ammann
Die EU-Kommission schlägt vor, die bei Euroclear liegenden russischen Staatsbankgelder in die Ukraine umzuleiten, ohne sie rechtlich zu konfiszieren. Dabei will die Behörde einen Weg wählen, der nicht durch einzelne Mitgliedstaaten blockiert werden kann.
Von Janos Allenbach-Ammann
Wer ängstlich nach Paris blickt, läuft Gefahr, die eigentlichen Herausforderungen hierzulande zu verschleppen, schreiben die Experten von Fiscal Future. Eine zukunftsgerichtete Finanzpolitik habe dagegen das Potenzial, Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zurückzugewinnen.
Von Pippa Kolmer, Carl Mühlbach und Marina Guldimann
François Bayrous Regierung steht kurz vor dem Ende. Bei einem Rücktritt muss Präsident Macron sich zwischen einer neuen Regierung und Neuwahlen entscheiden.
Von Claire Stam
The Romanian government rushed a restructuring package through parliament.
Von Redaktion Table
Die rumänische Regierung brachte ein Saniergungspaket im Eilverfahren durch das Parlament.
Von Redaktion Table
François Bayrou's government is about to come to an end. If he resigns, President Macron will have to choose between a new government and new elections.
Von Claire Stam
Die Europäische Kommission hat ihre Pläne für den neuen EU-Haushalt ab 2028 nun vollständig präsentiert. Binnenmarkt und Zoll sollen finanziell gestärkt werden, ebenso das Justizprogramm und die Gelder für die Überseegebiete wie Grönland.
Von Marion Bergermann
