Die EU-Kommission hält sich zurück mit Einschätzungen zur Haushaltskrise in Deutschland, ausgelöst durch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Äußern will sie sich erst, wenn die Koalition sagt, wie es weitergeht.
Von Till Hoppe
Monatelang herrschte beinahe Stillstand in der Debatte um die Reform der Schuldenregeln der EU. Ein Treffen zwischen Christian Lindner und dem französischen Finanzminister im Vorfeld des Ecofin-Treffens sorgte für Bewegung.
Von Redaktion Table
Vor dem Treffen der Finanzminister der EU-Mitgliedsländer, Ecofin, in dieser Woche fordert die NGO Fiscal Future, den EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung zu lockern, um ausreichende Investitionen für soziale und ökologische Ziele zu ermöglichen. Der von Deutschland mit vorangetriebene Sparkurs wäre langfristig teuer, schreiben Carolina Ortega Guttack und Carl Mühlbach.
Von Experts Table.Briefings
Die Verschuldung der chinesischen Kommunen ist im ersten Quartal 2023 weiter gestiegen. Sie nähert sich der von der Zentralregierung für 2023 festgelegten Schuldengrenze an. Die Kommunen haben daher mit einer angespannten Haushaltslage und einem begrenzten finanziellen Spielraum zu kämpfen.
Von Experts Table.Briefings
Bundesfinanzminister Lindner lehnt die Vorschläge der Kommission nicht pauschal ab, fordert aber deutliche Anpassungen. Auch sein französischer Kollege Le Maire ist unzufrieden – allerdings aus ganz anderen Gründen.
Von Redaktion Table
Die Europäische Kommission zieht die Zügel für die Haushaltspolitik der EU-Mitgliedstaaten wieder an. Die Ausweichklausel für die Schuldenregeln soll zum Jahresende auslaufen. Damit drohen Mitgliedstaaten bei überhöhter Neuverschuldung wieder Defizitverfahren.
Von Max Mustermann
Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag zum reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgelegt. Die Mitgliedstaaten müssen ihn erörtern und sich auf die Änderungen und Verbesserungen des finanzpolitischen Rahmens einigen. Sie sollten die Gelegenheit nicht verpassen, zu einem guten Ergebnis zu kommen.
Von Experts Table.Briefings
