Im Herbstpaket des Europäischen Semesters heißt die Kommission die meisten mehrjährigen Fiskalpläne der Mitgliedstaaten gut, außer jenen der Niederlande. Kritik gibt es für das Defizit Österreichs und den deutschen Haushaltsentwurf 2025.
Von Marc Winkelmann
Nach langen Verhandlungen einigen sich die EU-Finanzminister auf eine Reform, die eine europaweit einheitliche Mehrwertsteuernummer und einen Standard für grenzüberschreitende elektronische Rechnungen einführen soll. Die Umsetzung verzögert sich jedoch.
Von Marc Winkelmann
In der Kommission wird der Bundesregierung vorgehalten, die neuen Schuldenregeln aufweichen zu wollen. In seltener Eintracht argumentiert hingegen die Ampel-Koalition, die Sparvorgaben aus Brüssel seien unnötig strikt.
Von Till Hoppe
Im Streit um die deutsche Schuldenbremse verweist Finanzminister Christian Lindner gern auf die strengen EU-Fiskalregeln. Aber damit mache er es sich zu leicht, schreibt Marina Guldimann von Fiscal Future im Standpunkt. Deutschlands Problem sei eine wachstumsfeindliche Sparpolitik.
Von Experts Table.Briefings
Chinas Statistikamt legt morgen die BIP-Zahlen für das dritte Quartal vor. Analysten erwarten äußerst schwache Daten. Die Zahlen zwingen Peking zu einem Strategiewechsel.
Von Jörn Petring
China will sechs Billionen Yuan neue Schulden aufnehmen, um die Wirtschaft anzuschieben. Dringend notwendige Strukturreformen, beispielsweise im Sozialsystem, bleiben aber aus.
Von Marcel Grzanna
Nach der Aufregung über eine mögliche Umstrukturierung des mehrjährigen Finanzrahmens beschwichtigt der Berichterstatter des Parlaments. Eine seriöse Auseinandersetzung könne erst mit der neuen Kommission beginnen, sagt Siegfried Mureşan. Der Jahresbericht des EU-Rechnungshofs stellt dem EU-Haushalt derweil ein schlechtes Zeugnis aus.
Von Marc Winkelmann
Chinas Konjunkturprogramm enttäuscht Analysten und Investoren. Der geschürte Optimismus ist schnell verflogen. Doch obwohl wichtige Maßnahmen zur Beflügelung des Konsums vorerst ausbleiben, könnte die Wirtschaft im kommenden Jahr profitieren.
Von Jörn Petring
Chinesische Aktien haben seit Ende September eine beeindruckende Aufholjagd hingelegt. Analysten warnen jedoch, dass die gute Stimmung schnell verfliegen könnte, falls die chinesische Regierung bei ihrem Stimulus-Programm nicht nachlegt.
Von Jörn Petring
Der Europäische Fiskalausschuss (European Fiscal Board) sieht die gestiegenen Nettoausgaben der Mitgliedstaaten mit Sorge. Gleichzeitig argumentiert der Ausschuss, dass Ausgaben für europäische öffentliche Güter besser auf europäischer Ebene finanziert werden sollen, statt auf nationaler Ebene.
Von Marc Winkelmann
