Die EU-Kommission bereitet einen Vorschlag vor, um das Sanktionsregime für die eingefrorenen russischen Zentralbankgelder zu verstetigen. Dies ist eine Voraussetzung für die US-amerikanische Beteiligung an der 50-Milliarden-Dollar-Hilfe für die Ukraine.
Von Marc Winkelmann
In einem Bericht warnt der Europäische Rechnungshof, dass die Aufbau- und Resilienzfazilität zu weniger Ausgaben und Investitionen für den ökologischen Wandel führt, als die Kommission behauptet. Der Kritik dreht sich vor allem um falsch angesetzte Klimakoeffizienten.
Von Marc Winkelmann
Die EU-Kommission startet die Arbeit am nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und wirbt dafür, Elemente aus dem Corona-Wiederaufbaufonds beizubehalten. Gleichzeitig relativieren EU-Beamte die Kritik an der verzögerten Umsetzung.
Von Marc Winkelmann
In einem neuen Bericht warnt der Rechnungshof der EU vor großen Verzögerungen bei der nationalen Umsetzung des europäischen Wiederaufbaufonds. Rechnungshofmitglied Ivana Maletić bringt eine Verlängerung der Frist ins Spiel.
Von Marc Winkelmann
Der Dekan der National School of Development, Yiping Huang, hält Wirtschaftsreformen in China nur für realisierbar, wenn Peking seine Kommunalverwaltungen entschlossen und mit geschickter Politikgestaltung in die Schranken weist.
Von Redaktion Table
Selbst in einem stark integrierten Kapitalmarkt wird privates Kapital nicht mehr als einen Drittel der benötigten Klimainvestitionen in der EU bereitstellen können. Das sagt ein neuer Bericht von Finance Watch, der argumentiert, dass in großem Umfang öffentliches Kapital benötigt wird. Monetäre Finanzierung soll Teil der Lösung sein.
Von Marc Winkelmann
Beim Eurogruppen-Treffen in Brüssel einigten sich die Finanzminister der Euro-Staaten darauf, dass Staatsbudgets im kommenden Jahr konsolidiert und Defizite reduziert werden sollten. Gleichzeitig sollen aber auch Investitionen steigen.
Von Marc Winkelmann
Präsident Ruto macht sich mit Steuererhöhungen bei der Bevölkerung unbeliebt. Wir nennen die Fakten, die zu der aktuellen Protestwelle geführt haben. Sie sind in den Staatsfinanzen und der Vereinbarung mit dem IWF zu finden.
Von Christian Hiller von Gaertringen
Mit einem Kompromiss, der kleineren Mitgliedstaaten einen Ausweg aus der Reform gibt, haben sich die EU-Finanzminister auf eine Vereinfachung der Quellensteuer verständigt. Sie soll Doppelbesteuerung verhindern sowie Cum-ex-Betrug eindämmen.
Von Marc Winkelmann
Vorschläge zu einer Reform der Schuldenbremse beziehen sich häufig auf eine Regelung, die schon einmal galt. Doch eine Goldene Regel Plus würde nicht nur zukunftsfähige Investitionen erlauben.
Von Alex Veit
