Beim Eurogruppen-Treffen in Brüssel einigten sich die Finanzminister der Euro-Staaten darauf, dass Staatsbudgets im kommenden Jahr konsolidiert und Defizite reduziert werden sollten. Gleichzeitig sollen aber auch Investitionen steigen.
Von Marc Winkelmann
Präsident Ruto macht sich mit Steuererhöhungen bei der Bevölkerung unbeliebt. Wir nennen die Fakten, die zu der aktuellen Protestwelle geführt haben. Sie sind in den Staatsfinanzen und der Vereinbarung mit dem IWF zu finden.
Von Christian Hiller von Gaertringen
Mit einem Kompromiss, der kleineren Mitgliedstaaten einen Ausweg aus der Reform gibt, haben sich die EU-Finanzminister auf eine Vereinfachung der Quellensteuer verständigt. Sie soll Doppelbesteuerung verhindern sowie Cum-ex-Betrug eindämmen.
Von Marc Winkelmann
Vorschläge zu einer Reform der Schuldenbremse beziehen sich häufig auf eine Regelung, die schon einmal galt. Doch eine Goldene Regel Plus würde nicht nur zukunftsfähige Investitionen erlauben.
Von Alex Veit
Eine Mehrheit von Mitte-Rechts bis Mitte-Links stimmte am Dienstag für die Reform der EU-Schuldenregeln. Bis September müssen die Mitgliedstaaten ihre neuen Finanzpläne einreichen.
Von Marc Winkelmann
Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben im vergangenen Jahr ihre selbst auferlegten Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden gebrochen. Außer Zypern, Dänemark, Irland und Portugal gaben alle EU-Länder mehr Geld aus als sie einnahmen.
Von Redaktion Table
Die Schuldenregeln zwingen zum Sparen, während der Investitionsbedarf steigt. Zugleich läuft das Investitionsprogramm Next Generation EU aus. Eine Diskussion über ein Nachfolgeprogramm wird unvermeidbar sein – doch die politischen Hürden sind hoch.
Von Marc Winkelmann
Die französische Staatsverschuldung ist deutlicher gewachsen als gedacht. Finanzminister Le Maire ruft deswegen zu deutlichen Sparmaßnahmen auf. Alle Ausgaben, die nicht die erwarteten Ergebnisse brächten, müssten aufgegeben werden.
Von Redaktion Table
In ihrem Zwischenbericht zur Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) findet die EU-Kommission wenig kritische Worte. Doch Experten sind uneins, ob die RRF als Vorbild dienen kann für den künftigen Umgang mit Herausforderungen, etwa in der Verteidigung.
Von Marc Winkelmann
China leidet unter steigenden Energiepreisen – vor allem, weil es mit einer Deflationsspirale kämpft. Die Weltmarktpreise kann das Land allein nicht ändern. Es sollte daher auf fiskalische und monetäre Expansion setzen.
Von Experts Table.Briefings
