Die Verschuldung der chinesischen Kommunen ist im ersten Quartal 2023 weiter gestiegen. Sie nähert sich der von der Zentralregierung für 2023 festgelegten Schuldengrenze an. Die Kommunen haben daher mit einer angespannten Haushaltslage und einem begrenzten finanziellen Spielraum zu kämpfen.
Von Experts Table.Briefings
Bundesfinanzminister Lindner lehnt die Vorschläge der Kommission nicht pauschal ab, fordert aber deutliche Anpassungen. Auch sein französischer Kollege Le Maire ist unzufrieden – allerdings aus ganz anderen Gründen.
Von Redaktion Table
Die Europäische Kommission zieht die Zügel für die Haushaltspolitik der EU-Mitgliedstaaten wieder an. Die Ausweichklausel für die Schuldenregeln soll zum Jahresende auslaufen. Damit drohen Mitgliedstaaten bei überhöhter Neuverschuldung wieder Defizitverfahren.
Von Max Mustermann
Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag zum reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgelegt. Die Mitgliedstaaten müssen ihn erörtern und sich auf die Änderungen und Verbesserungen des finanzpolitischen Rahmens einigen. Sie sollten die Gelegenheit nicht verpassen, zu einem guten Ergebnis zu kommen.
Von Experts Table.Briefings
Die Position der Bundesregierung zur Reform der Schuldenregeln liegt Europe.Table vor. Daraus geht hervor, dass zwar an den Maastricht-Kriterien festgehalten wird, sich die Koalition aber auch in Brüssel für mehr Flexibilität bei den Investitionen stark machen will.
Von Markus Grabitz
Eine Geldpolitik, die fiskalisch vereinnahmt wurde – dies könne eine Erklärung für die hohe Inflation sein, schreibt Willem H. Buiter im Standpunkt. Besonders überzeugend sei diese Theorie in Bezug auf die EZB.
Von Redaktion Table
Nach der Pandemie müssen die EU-Staaten gleichzeitig ihre Haushalte konsolidieren und die Klimaschutz-Investitionen massiv erhöhen. Deshalb sollten diese Ausgaben bei der Berechnung der Defizite und Schulden im Stabilitätspakt ausgeklammert werden, fordert der Direktor des Brüsseler Think Tanks Bruegel.
Von Redaktion Table
