Premierminister Michel Barnier will die öffentlichen Ausgaben kürzen und eine Sondersteuer für große Unternehmen und wohlhabende Haushalte einführen. Die Kommission wird ihre Empfehlungen im Rahmen des Defizitverfahrens im November formulieren.
Von Claire Stam
China stemmt sich mit einem umfangreichen Maßnahmen-Paket gegen den Abwärtstrend seiner Wirtschaft. Das klingt gut, ist aber halbherzig und geht den Problemen nicht an die Wurzeln. Risiken werden wieder einmal in die Zukunft verlagert.
Von Marcel Grzanna
Um den EU-Anteil der G7-Abmachung zur Ukraine-Hilfe zu garantieren, schlägt die Kommission eine makrofinanzielle Hilfe von bis zu 35 Milliarden Euro vor. Zudem sollen der Erneuerungszyklus der Sanktionen auf die russischen Zentralbankreserven auf 36 Monate verlängert werden.
Von Marc Winkelmann
Die Umsetzung des neuen EU-Eigenmittels basierend auf nicht-recyceltem Plastikmüll leidet an Startschwierigkeiten. Es mangelt an Daten und Kontrollen. Das stellt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht fest.
Von Marc Winkelmann
Die EU-Kommission bereitet einen Vorschlag vor, um das Sanktionsregime für die eingefrorenen russischen Zentralbankgelder zu verstetigen. Dies ist eine Voraussetzung für die US-amerikanische Beteiligung an der 50-Milliarden-Dollar-Hilfe für die Ukraine.
Von Marc Winkelmann
In einem Bericht warnt der Europäische Rechnungshof, dass die Aufbau- und Resilienzfazilität zu weniger Ausgaben und Investitionen für den ökologischen Wandel führt, als die Kommission behauptet. Der Kritik dreht sich vor allem um falsch angesetzte Klimakoeffizienten.
Von Marc Winkelmann
Die EU-Kommission startet die Arbeit am nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und wirbt dafür, Elemente aus dem Corona-Wiederaufbaufonds beizubehalten. Gleichzeitig relativieren EU-Beamte die Kritik an der verzögerten Umsetzung.
Von Marc Winkelmann
In einem neuen Bericht warnt der Rechnungshof der EU vor großen Verzögerungen bei der nationalen Umsetzung des europäischen Wiederaufbaufonds. Rechnungshofmitglied Ivana Maletić bringt eine Verlängerung der Frist ins Spiel.
Von Marc Winkelmann
Der Dekan der National School of Development, Yiping Huang, hält Wirtschaftsreformen in China nur für realisierbar, wenn Peking seine Kommunalverwaltungen entschlossen und mit geschickter Politikgestaltung in die Schranken weist.
Von Redaktion Table
Selbst in einem stark integrierten Kapitalmarkt wird privates Kapital nicht mehr als einen Drittel der benötigten Klimainvestitionen in der EU bereitstellen können. Das sagt ein neuer Bericht von Finance Watch, der argumentiert, dass in großem Umfang öffentliches Kapital benötigt wird. Monetäre Finanzierung soll Teil der Lösung sein.
Von Marc Winkelmann
