EU-Rat und das Parlament haben sich auf eine Bestimmung geeinigt, die den Staaten mehr Spielraum im Rahmen der Kohäsionsprogramme gibt. Doch die Drei-Prozent-Defizitgrenze und administrative Hürden schränken die zusätzliche Flexibilität erheblich ein.
Von Marc Winkelmann
Mitgliedstaaten und Europaparlament haben sich auf neue Fiskalregeln geeinigt. Experten halten diese für besser als die rigiden alten Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Dennoch könnten sie für die Klimaziele nötige Investitionen verhindern.
Von Marc Winkelmann
Christian Lindner will bei einer Reise für eine stärkere Zusammenarbeit Deutschlands mit den Finanzplätzen Dublin und Londen werben. Der Finanzexperte Jörg Rocholl mahnt die europäische Integration der Kapitalmärkte an.
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In einer finalen, 16-stündigen Trilog-Verhandlung einigen sich die belgische Ratspräsidentschaft und die Verhandlerinnen des EU-Parlaments auf eine Reform der EU-Schuldenregeln. Auch wenn das Ergebnis überwiegend der Position des Rats entspricht, soll es kleinere Zusatzspielräume für Investitionen schaffen.
Von Marc Winkelmann
Trotz unflexibler Ratsposition haben sich die Verhandlungsführer des Parlaments zu einer finalen Trilog-Verhandlung für die Reform der europäischen Wirtschaftssteuerung bereit erklärt. Dies macht eine Einigung am heutigen Freitag möglich.
Von Marc Winkelmann
In den Trilog-Verhandlungen zur Reform der europäischen Fiskalregeln verteidigt die belgische Ratspräsidentschaft die Position des EU-Rats vehement. Die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des EU-Parlaments, Irene Tinagli, droht nun mit einer Verzögerung der Verhandlungen. Das könnte die Reform in die nächste Legislatur verschieben.
Von Marc Winkelmann
Das Europaparlament drängt in seinem Mandat auf mehr Einbeziehung bei der Haushalts- und Fiskalpolitik. Einschlägige Unterlagen will es „gleichzeitig und zu gleichen Bedingungen“ wie der Rat bekommen.
Von Max Mustermann
Auch das letzte Treffen der EU-Finanzminister hat keine Einigung gebracht. Noch immer wird über die Zukunft des Stabilitätspakts diskutiert. Immerhin gebe es jetzt zu 92 Prozent Übereinstimmung, sagt Christian Lindnder.
Von Max Mustermann
Die EU-Finanzminister wollen sich möglichst bis zum Jahresende auf neue Schuldenregeln verständigen. Christian Linder drängt auf Abbau der Defizite.
Von Redaktion Table
Noch immer ist im Streit um die EU-Schuldenregeln keine Einigung in Sicht. Die Mitgliedsstaaten bewegten sich zwar aufeinander zu, doch bis Jahresende dürfte es keine gemeinsame Position geben.
Von Alina Leimbach
