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Schlagwort

Fiskalpolitik

Jens Geier am Rednerpult des Europäischen Parlaments

Analyse | MFR

10.07.2025

ECF: Kommission weitet ihre Kompetenzen aus

Erste Reaktionen auf den geleakten Kommissionsentwurf des Wettbewerbsfähigkeitsfonds kritisieren einen Kompetenzenzuwachs der EU-Kommission und eine Schwächung des Parlaments.

Von János Allenbach-Ammann

News | MFR

03.07.2025

MFR: Nachhaltigkeitsziele und soziale Säule als Bedingung für grüne Unterstützung

Die grüne Fraktion im Europäischen Parlament will dem Mehrjährigen Finanzrahmen nur zustimmen, wenn er weiterhin Nachhaltigkeitsziele und eine starke soziale Säule beinhaltet.

Von János Allenbach-Ammann

News | MFR

03.07.2025

MFF: Sustainability goals and social pillar as a condition for green support

The Green Group in the European Parliament only wants to approve the Multiannual Financial Framework if it continues to include sustainability goals and a strong social pillar.

Von János Allenbach-Ammann

News

11.06.2025

EU-Haushalt: Bruegel schlägt neue Eigenmittel auf Basis von Verteidigungsausgaben vor

In einem neuen Papier schlägt der Thinktank vor, dass der EU-Haushalt von jenen Mitgliedstaaten zusätzlich alimentiert wird, die vergleichsweise wenig für Verteidigung ausgeben.

Von Marc Winkelmann

News

04.06.2025

EU-Schuldenregeln: Kommission startet Defizitverfahren gegen Österreich

Das Staatsdefizit von über 4 Prozent des BIP veranlasst die Kommission, ein Defizitverfahren gegen Österreich einzuleiten. In Richtung Rumänien droht die Brüsseler Behörde mit Mittelentzug.

Von Marc Winkelmann

News

19.05.2025

Wachstum: Kommission senkt Prognosen, setzt aber auf deutsches Infrastrukturpaket

Die wirtschaftlichen Aussichten sind laut den neusten Kommissionsprognosen düster. Das deutsche Infrastrukturpaket dürfte das Wachstum aber erheblich ankurbeln.

Von Marc Winkelmann

News

12.05.2025

Antrittsbesuch: Klingbeil wirbt in Brüssel für deutsche Ausgabenpläne

Der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betonte beim Eurogruppen-Treffen in Brüssel die wachstumsfördernden Elemente des Regierungsprogramms. Bei der Frage, ob Deutschland die EU-Schuldenregeln brechen wird, spielt er auf Zeit.

Von Marc Winkelmann

News

27.04.2025

Handelskrieg: Politbüro bespricht Wirtschaftslage und fordert Initiative

Über das Wochenende sendete Peking Zeichen, dass es über die Auswirkungen des Handelskriegs besorgt ist. Trump behauptete derweil, mit Xi telefoniert zu haben, was die chinesische Seite dementierte.

Von Manuel Changming Liu

News

13.04.2025

Defense: Commission open to additional financial instruments.

Economic Affairs Commissioner Valdis Dombrovskis is open to further instruments for financing European armaments. The Polish Council Presidency hopes to adopt the 150 billion SAFE defense package in May.

Von Marc Winkelmann

News

13.04.2025

Verteidigung: Kommission offen für zusätzliche Finanzinstrumente

Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis zeigt sich offen für weitere Instrumente zur Finanzierung der europäischen Aufrüstung. Die polnische Ratspräsidentschaft hofft, im Mai das 150-Milliarden-Verteidigungspaket SAFE verabschieden zu können.

Von Marc Winkelmann