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Fiskalpolitik

Schuldenregeln: Lindner für mehr Spielraum bei Investitionen

Die Position der Bundesregierung zur Reform der Schuldenregeln liegt Europe.Table vor. Daraus geht hervor, dass zwar an den Maastricht-Kriterien festgehalten wird, sich die Koalition aber auch in Brüssel für mehr Flexibilität bei den Investitionen stark machen will.

Von Markus Grabitz

Goldene Regel für Klimaschutz-Ausgaben

Nach der Pandemie müssen die EU-Staaten gleichzeitig ihre Haushalte konsolidieren und die Klimaschutz-Investitionen massiv erhöhen. Deshalb sollten diese Ausgaben bei der Berechnung der Defizite und Schulden im Stabilitätspakt ausgeklammert werden, fordert der Direktor des Brüsseler Think Tanks Bruegel.

Von Redaktion Table