Schuldenprogramm: Kukies verteidigt Pläne von Union und SPD

Der Bundesfinanzminister sieht in den geplanten Milliardenprogrammen keinen Konflikt mit den EU-Fiskalregeln: Wachstum zu stärken und die Ausgaben zu erhöhen, seien „zwei Seiten einer Medaille“. Die Grünen stellen ihre Zustimmung zur nötigen Grundgesetzänderung aber infrage.

Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025