Österreich pocht in Brüssel traditionell auf Sparsamkeit. Doch Finanzminister Markus Marterbauer schlägt neue Töne an: Ein höherer EU-Haushalt symbolisiere ein stärkeres Europa, sagt er im Interview mit Table.Briefings, und fordert neue Einnahmequellen für die Gemeinschaft.
Von Till Hoppe, Okan Bellikli
Austria traditionally insists on austerity in Brussels. But Finance Minister Markus Marterbauer is striking a new note: A higher EU budget symbolizes a stronger Europe, he says in an interview with Table.Briefings, and calls for new sources of revenue for the community.
Von Till Hoppe, Okan Bellikli
Das Staatsdefizit von über 4 Prozent des BIP veranlasst die Kommission, ein Defizitverfahren gegen Österreich einzuleiten. In Richtung Rumänien droht die Brüsseler Behörde mit Mittelentzug.
Von Table.Briefings
Die EU-Schuldenregeln ignorieren Wachstumshemmnisse, die aus Klimaschäden entstehen können. Sie führen somit zu finanzpolitischen Entscheidungen, die der Zeit nicht mehr angemessen sind, argumentieren die Fiskalpolitik-Expertin Philippa Sigl-Glöckner und der Finanzpolitik-Experte Vinzenz Ziesemer.
Von Experts Table.Briefings
Der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betonte beim Eurogruppen-Treffen in Brüssel die wachstumsfördernden Elemente des Regierungsprogramms. Bei der Frage, ob Deutschland die EU-Schuldenregeln brechen wird, spielt er auf Zeit.
Von Table.Briefings
Deutschland und weitere EU-Staaten wollen eine Ausnahmeklausel bei den EU-Schuldenregeln nutzen, um ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Die Kommission rechnet mit weiteren Anträgen.
Von Redaktion Table
Die Kommission schlägt vor, Investitionen aus dem SAFE-Instrument auf europäische Hersteller einzuschränken. Unklar ist noch, wie viele Mitgliedstaaten von SAFE profitieren wollen. Zudem gibt es Kritik an der Nutzung der nationalen Ausweichklausel, um die EU-Schuldenregeln zu umgehen.
Von Table.Briefings
The Commission is proposing to restrict investments from the SAFE instrument to European manufacturers. It is still unclear how many member states want to benefit from SAFE. There is also criticism of the use of the national escape clause to circumvent EU debt rules.
Von Table.Briefings
Von den schuldenfinanzierten Ausgabeplänen von Union und SPD könnten auch die Nachbarländer profitieren, sagt der irische Finanzminister. Ob die Grünen der Grundgesetzänderung zustimmen, ist aber noch vollkommen offen.
Von Till Hoppe
Der Bundesfinanzminister sieht in den geplanten Milliardenprogrammen keinen Konflikt mit den EU-Fiskalregeln: Wachstum zu stärken und die Ausgaben zu erhöhen, seien „zwei Seiten einer Medaille“. Die Grünen stellen ihre Zustimmung zur nötigen Grundgesetzänderung aber infrage.
Von Till Hoppe
