Im zweiten Teil des Herbstpakets des Europäischen Semesters warnt die EU-Kommission vor makroökonomischen Ungleichgewichten in zehn Mitgliedstaaten. Zudem liegt die EU weit hinter ihren Weiterbildungszielen.
Von Marc Winkelmann
Europe needs to spend a lot more money on defense, the EU debt rules are nonsense: Before the start of the Polish Council Presidency, Undersecretary of State Paweł Karbownik found clear words. Budget Commissioner Serafin also spoke out in favor of more defense spending.
Von Marc Winkelmann
Europa müsse viel mehr Geld für Verteidigung in die Hand nehmen, die EU-Schuldenregeln seien Unsinn: Vor Beginn der polnischen Ratspräsidentschaft hat Unterstaatssekretär Paweł Karbownik deutliche Worte gefunden. Auch Haushaltskommissar Serafin sprach sich für mehr Verteidigungsausgaben aus.
Von Marc Winkelmann
Der französische Topökonom Jean Pisani-Ferry warnt im Haushaltsstreit vor teuren Zugeständnissen an Marine Le Pen. Im Interview mahnt er: Der geringe finanzielle Spielraum der nationalen Regierungen und der EU gefährdeten den grünen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft.
Von Till Hoppe
In the autumn package of the European Semester, the Commission approves most of the member states' multi-annual fiscal plans, with the exception of the Netherlands. There is also criticism of Austria's deficit and the German draft budget for 2025.
Von Marc Winkelmann
Im Herbstpaket des Europäischen Semesters heißt die Kommission die meisten mehrjährigen Fiskalpläne der Mitgliedstaaten gut, außer jenen der Niederlande. Kritik gibt es für das Defizit Österreichs und den deutschen Haushaltsentwurf 2025.
Von Marc Winkelmann
In der Kommission wird der Bundesregierung vorgehalten, die neuen Schuldenregeln aufweichen zu wollen. In seltener Eintracht argumentiert hingegen die Ampel-Koalition, die Sparvorgaben aus Brüssel seien unnötig strikt.
Von Till Hoppe
Im Streit um die deutsche Schuldenbremse verweist Finanzminister Christian Lindner gern auf die strengen EU-Fiskalregeln. Aber damit mache er es sich zu leicht, schreibt Marina Guldimann von Fiscal Future im Standpunkt. Deutschlands Problem sei eine wachstumsfeindliche Sparpolitik.
Von Experts Table.Briefings
Das Bundesfinanzministerium argumentiert, die zu hohen Ausgaben könnten nach den EU-Regeln eine Verlängerung des Konsolidierungszeitraumes erfordern. Hintergrund ist der laufende Haushaltsstreit.
Von Till Hoppe
The European Fiscal Board is concerned about the increased net expenditure of the member states. At the same time, the Board argues that expenditure on European public goods should be better financed at European level rather than at national level.
Von Marc Winkelmann
