Die Kommission will Mitgliedstaaten mit subventionierten Krediten und einer begrenzten Lockerung der EU-Schuldenregeln zu höheren Verteidigungsausgaben animieren. In Berlin einigen sich die möglichen Koalitionspartner darauf, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen.
Von Marc Winkelmann
Eine Woche vor dem Sondergipfel zeichnen sich die Konturen des Maßnahmenpakets ab, das die EU-Staats- und Regierungschefs auf den Weg bringen wollen.
Von Till Hoppe
The Chancellor-designate is looking to close ranks with France, Poland and the UK. In order to raise the necessary funds for the German armed forces, Merz could resort to a quick fix.
Von Till Hoppe
Der designierte Bundeskanzler sucht den Schulterschluss mit Frankreich, Polen und Großbritannien. Um die nötigen Gelder für die Bundeswehr aufzutreiben, könnte Merz zu einem Hauruck-Verfahren greifen.
Von Till Hoppe
Bevor der neue Bundestag zusammentritt, könnte der alte noch eine entscheidende Rolle spielen: für eine Mehrheit für ein Verteidigungs-Sondervermögen. Welche Möglichkeiten Friedrich Merz dafür hat.
Von
Member states are reacting cautiously to Ursula von der Leyen's proposal to boost defense spending by using the escape clause of the EU debt rules. According to diplomats, there is still no concrete Commission proposal.
Von Marc Winkelmann
Die Mitgliedstaaten reagieren zurückhaltend auf Ursula von der Leyens Vorstoß, Verteidigungsausgaben durch die Anwendung der Ausweichklausel der EU-Schuldenregeln anzukurbeln. Laut Diplomaten gibt es noch keinen konkreten Kommissionsvorschlag.
Von Marc Winkelmann
Ein laut Gewerkschaften historischer Protest gegen geplante Kürzungen der neuen rechtsgeführten Regierung hat das Land zum Stillstand gebracht. Die Regierung will Arbeitslosengeld kürzen und das Rentenystem strenger gestalten. Belgien ist hochverschuldet.
Von Eric Bonse
Due to the time-consuming coordination between the coalition partners, the German government often decides on a position in the Council late or not at all. Lucas Guttenberg from the Bertelsmann Stiftung recommends following the example of the Netherlands.
Von Redaktion Table
Aufgrund aufwendiger Abstimmungen zwischen den Koalitionspartnern kommt es häufig dazu, dass die Bundesregierung sich im Rat erst spät oder gar nicht auf eine Position festlegt. Lucas Guttenberg von der Bertelsmann Stiftung empfiehlt, sich ein Beispiel an den Niederlanden zu nehmen.
Von Experts Table.Briefings
