Trotz Druck aus Deutschland will die EU-Kommission an den aktuellen EU-Fiskalregeln festhalten und zusätzliche Verteidigungsausgaben über die Ausweichklausel ermöglichen.
Von Table.Briefings
Die überzogenen Schuldenpläne der werdenden schwarz-roten Koalition könnten die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen in Europa gefährden. Das gibt Russlands Präsident Putin einen weiteren Trumpf in die Hand, erwartet Veronika Grimm.
Von Experts Table.Briefings
Eine große Mehrheit der Staats- und Regierungschefs begrüßt die Vorschläge der Kommission zur Aufrüstung Europas. Bei der Unterstützung der Ukraine stellte sich nur Ungarn quer.
Von Table.Briefings
Das geplante Sondervermögen zur Infrastruktur könnte das Wachstum ankurbeln, wenn es mit kluger Wirtschaftspolitik flankiert wird, schreiben Carl Mühlbach und Marina Guldimann vom Thinktank Fiscal Future. Auch die Lockerung der Schuldenbremse sei ein richtiger Schritt zu handlungsfähiger Finanzpolitik.
Von Experts Table.Briefings
Die Kommission will Mitgliedstaaten mit subventionierten Krediten und einer begrenzten Lockerung der EU-Schuldenregeln zu höheren Verteidigungsausgaben animieren. In Berlin einigen sich die möglichen Koalitionspartner darauf, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen.
Von Table.Briefings
Eine Woche vor dem Sondergipfel zeichnen sich die Konturen des Maßnahmenpakets ab, das die EU-Staats- und Regierungschefs auf den Weg bringen wollen.
Von Till Hoppe
Der designierte Bundeskanzler sucht den Schulterschluss mit Frankreich, Polen und Großbritannien. Um die nötigen Gelder für die Bundeswehr aufzutreiben, könnte Merz zu einem Hauruck-Verfahren greifen.
Von Till Hoppe
The Chancellor-designate is looking to close ranks with France, Poland and the UK. In order to raise the necessary funds for the German armed forces, Merz could resort to a quick fix.
Von Till Hoppe
Bevor der neue Bundestag zusammentritt, könnte der alte noch eine entscheidende Rolle spielen: für eine Mehrheit für ein Verteidigungs-Sondervermögen. Welche Möglichkeiten Friedrich Merz dafür hat.
Von Michael Bröcker
Member states are reacting cautiously to Ursula von der Leyen's proposal to boost defense spending by using the escape clause of the EU debt rules. According to diplomats, there is still no concrete Commission proposal.
Von Table.Briefings
