Der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betonte beim Eurogruppen-Treffen in Brüssel die wachstumsfördernden Elemente des Regierungsprogramms. Bei der Frage, ob Deutschland die EU-Schuldenregeln brechen wird, spielt er auf Zeit.
Von Marc Winkelmann
Deutschland und weitere EU-Staaten wollen eine Ausnahmeklausel bei den EU-Schuldenregeln nutzen, um ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Die Kommission rechnet mit weiteren Anträgen.
Von Redaktion Table
The Commission is proposing to restrict investments from the SAFE instrument to European manufacturers. It is still unclear how many member states want to benefit from SAFE. There is also criticism of the use of the national escape clause to circumvent EU debt rules.
Von Marc Winkelmann
Die Kommission schlägt vor, Investitionen aus dem SAFE-Instrument auf europäische Hersteller einzuschränken. Unklar ist noch, wie viele Mitgliedstaaten von SAFE profitieren wollen. Zudem gibt es Kritik an der Nutzung der nationalen Ausweichklausel, um die EU-Schuldenregeln zu umgehen.
Von Marc Winkelmann
Von den schuldenfinanzierten Ausgabeplänen von Union und SPD könnten auch die Nachbarländer profitieren, sagt der irische Finanzminister. Ob die Grünen der Grundgesetzänderung zustimmen, ist aber noch vollkommen offen.
Von Till Hoppe
Der Bundesfinanzminister sieht in den geplanten Milliardenprogrammen keinen Konflikt mit den EU-Fiskalregeln: Wachstum zu stärken und die Ausgaben zu erhöhen, seien „zwei Seiten einer Medaille“. Die Grünen stellen ihre Zustimmung zur nötigen Grundgesetzänderung aber infrage.
Von Till Hoppe
Trotz Druck aus Deutschland will die EU-Kommission an den aktuellen EU-Fiskalregeln festhalten und zusätzliche Verteidigungsausgaben über die Ausweichklausel ermöglichen.
Von Marc Winkelmann
Die überzogenen Schuldenpläne der werdenden schwarz-roten Koalition könnten die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen in Europa gefährden. Das gibt Russlands Präsident Putin einen weiteren Trumpf in die Hand, erwartet Veronika Grimm.
Von Experts Table.Briefings
Eine große Mehrheit der Staats- und Regierungschefs begrüßt die Vorschläge der Kommission zur Aufrüstung Europas. Bei der Unterstützung der Ukraine stellte sich nur Ungarn quer.
Von Marc Winkelmann
Das geplante Sondervermögen zur Infrastruktur könnte das Wachstum ankurbeln, wenn es mit kluger Wirtschaftspolitik flankiert wird, schreiben Carl Mühlbach und Marina Guldimann vom Thinktank Fiscal Future. Auch die Lockerung der Schuldenbremse sei ein richtiger Schritt zu handlungsfähiger Finanzpolitik.
Von Experts Table.Briefings
