Haushalt II: Was die FDP schultern musste. Noch kann sich Christian Lindner zugutehalten, dass die Ampel für 2024 ein Aussetzen der Schuldenbremse nicht formal beschlossen hat. Aber es spricht sehr viel dafür, dass das noch kommt. Denn: Um die Hochwasserschäden im Ahrtal zu finanzieren, wird geprüft, „inwieweit ein Überschreitungsbeschluss verfassungsrechtlich möglich ist“, so das Bundesfinanzministerium am Mittwoch. Sollten die Sachverständigen nicht protestieren, würde die Schuldenbremse nochmal wegen dieses Notfalls ausgesetzt werden. Und auch für den Fall, dass die Unterstützung der USA für die Ukraine ausbleibt, kündigt die Bundesregierung bereits ihrerseits Kriegshilfen an – mit ebensolchen „Notfall-Krediten“.
Außerdem wurden die Steuersenkungen nur um den Preis neuer Steuern gerettet. Einer Steuerentlastung von 15 Milliarden bei der Lohn- und Einkommenssteuer und bei der Stromsteuer von drei Milliarden Euro stehen seit diesem Mittwoch entgegen: die Einführung einer Kerosin-Steuer im nationalen Flugverkehr und die Weitergabe der sogenannten EU-Plastikabgabe an die Verursacher – letztlich also den Verbraucher. Auch die Streichung der Beihilfen für den Agrardiesel sowie der Niedrig-Kfz-Steuer für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge kann der den Landwirten durchaus geneigten FDP noch viel Kritik einbringen. Noch ist schwer zu sagen, ob sich das aufwiegen lässt durch die Botschaft, die FDP habe noch Schlimmeres verhindert.
