Haushalt I: Wo die Grünen nachgeben mussten. Besonders hart von Einsparungen betroffen ist das Ministerium von Robert Habeck. Durch das Verfassungsgerichtsurteil war der Klima- und Transformationsfonds (KTF) schlagartig um 60 Milliarden Euro geschrumpft; gut die Hälfte davon, also 31 Milliarden Euro, sollen bis 2027 nun tatsächlich eingespart werden. 13 Milliarden für den Schienenausbau sollen nun nicht mehr über den KFT fließen, sondern über den Verkauf von Bundesbeteiligungen und eine Eigenkapitalstärkung der Bahn. Sie unterliegt nicht der Schuldenbremse. Die verbleibenden 16 Milliarden sollen durch zusätzliche Einnahmen kommen. Die Einigung der Koalitionsspitzen, den nationalen CO₂-Preis zum Jahreswechsel stärker zu erhöhen – auf 45 statt der bisher eingeplanten 40 Euro pro Tonne – bringt nur rund 1,7 Milliarden Euro ein. Der Rest soll ab 2025 aus dem regulären Haushalt in den KTF fließen; gesichert sind diese Mittel bisher nicht.
Vielen Klimaprogrammen droht starke Kürzung. Schon im Jahr 2024 muss es im KTF 12 Milliarden Euro Ersparnis geben. Um das zu erreichen, läuft die Umweltprämie für Elektroautos sofort aus; alte Anträge werden noch abgearbeitet, neue aber nicht mehr angenommen, verlautet aus dem BMWK. Auch die lange umstrittene Heizungsförderung fällt geringer aus als zuletzt angekündigt. Die Verbesserungen, von denen auf dem Baugipfel die Rede war – unter anderem eine Ausweitung des Geschwindigkeitsbonus auch auf Vermieter – kommen doch nicht. Auch die angekündigte Erhöhung der Sanierungsförderung soll entfallen. Kürzungen erfährt außerdem das Umweltministerin von Steffi Lemke und ihr „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“, aus dem unter anderem die Wiedervernässung von Mooren bezahlt werden soll. Zur genauen Höhe der Einsparungen konnte ein Sprecher noch keine Angaben machen.
Erhalten bleiben viele Entlastungen für Wirtschaft und Bürger. Fast alle Investitionsförderungen sollen in voller Höhe fließen – für die Chipfabriken ebenso wie für Wasserstoffprojekte und den Umbau der Stahlindustrie. Auch die Strompreiskompensation für die energieintensive Industrie bleibt in unveränderter Höhe im KTF, ebenso die Finanzierung der EEG-Umlage. Entfallen sollen dagegen dem Vernehmen nach Gelder, die für den Wiederaufbau der Solarindustrie gedacht waren. Eine weitere Kürzung außerhalb des KTF betrifft die Netzentgelte: Zu deren Stabilisierung waren 5,5 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungfonds vorgesehen. Diese entfallen nun ersatzlos, was einen Anstieg der Strompreise um durchschnittlich 2 Cent pro Kilowattstunde zur Folge haben dürfte.
Schmerzhaft dürfte es auch für Cem Özdemir werden. Während das generelle Dieselprivileg erhalten bleibt, sollen die zusätzlichen Beihilfen für den von Landwirten genutzten Diesel im Umfang von 440 Millionen Euro komplett entfallen, ebenso die Vergünstigung für landwirtschaftliche Fahrzeuge bei der Kfz-Steuer. Die Ankündigung sorgt beim Bauernverband für große Empörung – vor allem, weil Özdemir Kürzungen beim Agrardiesel kürzlich noch ausgeschlossen hatte. Offenkundig überrascht von den Beschlüssen warnte Cem Özdemir : „Dies ist ein Wettbewerbsnachteil für unsere Landwirtschaft gegenüber anderen Ländern, die vergleichbare Subventionierungen anbieten.“
