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Bundesbeteiligungen

Analyse

Klimapolitik der neuen Regierung: Das fordern Verbände und Thinktanks

Wirtschaftsverbände, NGOs und Thinktanks fordern von der nächsten Bundesregierung mehr Anstrengungen in der Klimapolitik: Der finanzielle Spielraum müsse durch eine Reform der Schuldenbremse erhöht werden, die Strompreise sollten sinken und gute Rahmenbedingungen und politische Kontinuität für Investitionen geschaffen werden.

Von Redaktion Table

Kolumne

Bildungsföderalismus: Was hinter der Abwehr gegenüber dem Bund steckt

Mit dem Ringen um den Digitalpakt 2.0 sieht Kolumnist Mark Rackles das föderale Dilemma auf die Spitze getrieben. Auf Länderseite heiße es: Geld ja, aber bitte keinen Einfluss. Beim Bund: Spielraum vorhanden, aber niemand da, der ihn nutzt. Dabei brauche es gerade jetzt mehr Kooperation.

Von

News

Haushalt I: Wo die Grünen nachgeben mussten

Die Grünen könnten auf die Rettung der Kindergrundsicherung verweisen, schmerzen wird sie der Ampel-Kompromiss trotzdem. Manche Ideen zum Umbau der Wirtschaft müssen Ideen bleiben – und Cem Özdemir dürfte um seinen Ruf bei den Landwirten bangen.

Von Malte Kreutzfeldt

News

Viele Klimaprogramme werden stark gekürzt

Nach langen Verhandlungen haben sich die Koalitionsspitzen in Berlin über den Haushalt 2024 verständigt. Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium von Robert Habeck ist dabei besonders hart von Einsparungen betroffen.

Von Malte Kreutzfeldt

Stefan Braun, Daniel Schmidthäussler
Analyse

Christian Lindner: „Diese Regierung ist nicht linker als die CDU“

Die Koalition steckt über dem Streit um das GEG in einer schweren Krise – und mittendrin steht die FDP des Bundesfinanzministers. Wir fragen Christian Lindner, warum seine Partei blockiert, wie sie das Klima retten möchte und warum er keinen Nachfolger aufbaut.

Von Stefan Braun

Pressestatement von Christian Lindner FDP, Bundesminister der Finanzen, nach einer Sitzung der G7 Finanzminister und Notenbankgouverneure in Bangalore, Indien. Am naechsten Tag findet dort das Treffen der G20 Finanzminister statt. Bangalore India *** Press Statement by Christian Lindner FDP , Federal Minister of Finance, after a meeting of the G7 Finance Ministers and Central Bank Governors in Bangalore, India The next day, the meeting of the G20 Finance Ministers will take place there Bangalore India Copyright: xThomasxKoehlerx
Analyse

Lindners Idee mit den Bundesbeteiligungen

Christian Lindner lässt keine Zweifel: Der Kapitalstock zum Aufbau einer privaten Rente wird kommen. Und er wird mit einem Anfangsbudget von mindestens zehn Milliarden Euro starten. Es stellt sich nur die Frage, wo das Geld herkommen soll. Lindners Idee: Der Bund könnte Teile seiner Beteiligungen in den Kapitalstock für die Aktienrente überführen. Eine Analyse, was dafür spricht, was dagegen und was der Schritt für die Deutsche Post und DHL bedeuten würde.

Von Stefan Braun