Am 20. Dezember soll der von dem Trio an der Spitze beschlossene Haushalt 2024 ins Kabinett. Das Plazet des Bundesrats ist für den 2. Februar geplant.
Von Redaktion Table
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich in der Nacht zu Mittwoch über den Haushalt 2024 geeinigt. Unter anderem sieht der Plan vor, dass der CO₂-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien angehoben wird. Der Ukraine wird weiterhin Unterstützung zugesichert.
Von Redaktion Table
Aus Sicht der SPD-Fraktionsführung kann der Haushalt 2024 nicht vor Jahresende durch den Bundestag kommen.Vor allem SPD und Grüne wollten das eigentlich unbedingt.
Von Redaktion Table
Die Regierung ringt intensiv um den Etat 2024, da grätscht der Bundesrechnungshof mit einer überaus kritischen Stellungnahme für den Nachtragshaushalt 2023 dazwischen: Das Konstrukt sei verfassungsrechtlich riskant.
Von Horand Knaup
In dieser Woche sollte der Bundeshaushalt 2024 abschließend beraten werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat dem einen Strich durch Rechnung gemacht. Die Sitzungswoche steht im Zeichen der fehlenden Milliarden.
Von Carsten Hübner
EU budget, debt rules, industrial policy: The ruling of the Federal Constitutional Court is likely to have an impact on the European Union. How much depends on the decisions made by the Berlin coalition. A classification.
Von Till Hoppe
EU-Haushalt, Schuldenregeln, Industriepolitik: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfte auch Auswirkungen auf die Europäische Union haben. Wie stark, hängt von den Entscheidungen der Berliner Ampelkoalition ab. Eine Einordnung.
Von Till Hoppe
Die EU-Kommission hält sich zurück mit Einschätzungen zur Haushaltskrise in Deutschland, ausgelöst durch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Äußern will sie sich erst, wenn die Koalition sagt, wie es weitergeht.
Von Till Hoppe
