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Schlagwort

Haushaltskrise

News

13.12.2023

Haushalt IV: Der Terminplan bleibt eng

Am 20. Dezember soll der von dem Trio an der Spitze beschlossene Haushalt 2024 ins Kabinett. Das Plazet des Bundesrats ist für den 2. Februar geplant.

Von Redaktion Table

News

13.12.2023

Einigung bei Haushaltsgesprächen

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich in der Nacht zu Mittwoch über den Haushalt 2024 geeinigt. Unter anderem sieht der Plan vor, dass der CO₂-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien angehoben wird. Der Ukraine wird weiterhin Unterstützung zugesichert.

Von Redaktion Table

News

07.12.2023

SPD: Haushaltsbeschluss im Bundestag kommt nicht mehr in diesem Jahr

Aus Sicht der SPD-Fraktionsführung kann der Haushalt 2024 nicht vor Jahresende durch den Bundestag kommen.Vor allem SPD und Grüne wollten das eigentlich unbedingt.

Von Redaktion Table

News

04.12.2023

BRH: Nachtragshaushalt 2023 „äußerst problematisch“

Die Regierung ringt intensiv um den Etat 2024, da grätscht der Bundesrechnungshof mit einer überaus kritischen Stellungnahme für den Nachtragshaushalt 2023 dazwischen: Das Konstrukt sei verfassungsrechtlich riskant.

Von Horand Knaup

News

29.11.2023

Woche im Bundestag: Nachtragshaushalt und Klimaaußenpolitik

In dieser Woche sollte der Bundeshaushalt 2024 abschließend beraten werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat dem einen Strich durch Rechnung gemacht. Die Sitzungswoche steht im Zeichen der fehlenden Milliarden.

Von Carsten Hübner

Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner.

Feature

23.11.2023

The consequences of the German budget deficit for the EU

EU budget, debt rules, industrial policy: The ruling of the Federal Constitutional Court is likely to have an impact on the European Union. How much depends on the decisions made by the Berlin coalition. A classification.

Von Till Hoppe

Bundesfinanzminister Christian Lindner, Pressekonferenz zur 165. Sitzung Arbeitskreis Steuerschätzung Bundesfinanzminister Christian Lindner, Pressekonferenz zur 165. Sitzung Arbeitskreis Steuerschätzung , Berlin Berlin Deutschland Bundesministerium der Finanzen *** Federal Minister of Finance Christian Lindner, press conference on 165 meeting Working Group Tax Estimate Federal Minister of Finance Christian Lindner, press conference on 165 meeting Working Group Tax Estimate , Berlin Berlin Germany Federal Ministry of Finance

Analyse

23.11.2023

Welche Folgen das deutsche Haushaltsloch für die EU hat

EU-Haushalt, Schuldenregeln, Industriepolitik: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfte auch Auswirkungen auf die Europäische Union haben. Wie stark, hängt von den Entscheidungen der Berliner Ampelkoalition ab. Eine Einordnung.

Von Till Hoppe

News

22.11.2023

Bundeshaushalt: Kommission beobachtet Situation

Die EU-Kommission hält sich zurück mit Einschätzungen zur Haushaltskrise in Deutschland, ausgelöst durch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Äußern will sie sich erst, wenn die Koalition sagt, wie es weitergeht.

Von Till Hoppe