Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat ein Konzept für eine Verbrauchssteuer auf tierische Produkte vorgelegt. Mit diesem Vorschlag für die Tierwohlabgabe könnte sich Cem Özdemir europarechtliche Probleme einhandeln.
Von Merle Heusmann
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat den Regierungsfraktionen ein Konzept für eine Verbrauchssteuer auf tierische Produkte vorgelegt. Mit diesem Vorschlag für die Tierwohlabgabe könnte sich Cem Özdemir nicht nur europarechtliche Probleme einhandeln, sondern auch weiteren Zwist mit den Koalitionspartnern.
Von Merle Heusmann
Der Haushalt für das laufende Jahr hat die Ampel-Koalition an ihre Grenzen gebracht. Jetzt wurde das Budget im Bundestag beschlossen. Die Opposition meint: Sparen sieht anders aus.
Von Redaktion Table
Der FDP-Politiker Lukas Köhler widerspricht Forderungen nach einer Reform der Schuldenbremse. Am Wochenende hatten mehr als 50 Unternehmen einen Appell an die politischen Parteien gerichtet, sich auf höhere Investitionen in die Infrastruktur zu einigen.
Von Alex Veit
Der Druck auf die Einführung des Klimagelds noch in dieser Legislaturperiode wächst. Doch realistisch ist das nicht – auch durch die steigenden Kosten für erneuerbare Energien.
Von Malte Kreutzfeldt
Die Forderungen nach der Einführung des Klimagelds noch vor 2026 werden immer lauter. Doch über die Finanzierung gibt es innerhalb der Koalition keine Einigkeit, und gleichzeitig drohen im KTF neue Löcher. Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Von Malte Kreutzfeldt
Der Haushalt 2024 steht. Weil etwas mehr Mittel zur Verfügung stehen, können einzelne Kürzungen zurückgenommen und trotzdem die Schuldenbremse eingehalten werden.
Von Malte Kreutzfeldt
Die neue Vorsitzende der Agrarministerkonferenz (AMK), Thüringens Landwirtschaftsministerin Susanna Karawanskij (Linke), spricht im Interview über die Instrumentalisierung der Bauernproteste, den Haushaltskompromiss aus dem Bundeskabinett und wie sie den Handlungsdruck der vergangenen Tage nutzen will, um Planungssicherheit für Landwirte zu schaffen.
Von Merle Heusmann
Die Details der Haushaltskürzungen stehen fest: Durch die Nutzung eine Rücklage werden die verbliebenen Lücken geschlossen. Trotzdem muss stark gekürzt werden, auch beim Klimaschutz.
Von Malte Kreutzfeldt
Die Bundesregierung streicht in der Haushaltskrise nicht nur beim KTF. Auch für das „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ und für Maßnahmen im Ausland gibt es weniger Geld. Unklar ist, was aus Scholz´ Versprechen wird, jährlich sechs Milliarden Euro an internationalen Klimahilfen zu leisten.
Von Malte Kreutzfeldt
