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Schlagwort

Haushaltskrise

News

17.04.2024

Steuerzahlerbund: Haushalt in „bedrohlicher Lage“

Zwischen 2019 und 2024 sind die Ausgaben des Bundes um 39 Prozent gestiegen. Das kritisiert der Bund der Steuerzahler scharf – und listet mögliche Einsparmaßnahmen auf.

Von

Opinion

15.04.2024

What's cooking in Paris? France's budget deficit threatens Macron's election campaign

France's serious budget deficit fuels tensions between Economy Minister Le Maire and his boss Emmanuel Macron. This also impacts the European election campaign.

Von Claire Stam

Table.Standpunkt

15.04.2024

What’s cooking in Paris? Frankreichs Haushaltsdefizit bedroht Macrons Wahlkampf

Das gravierende Haushaltsdefizit Frankreichs schürt die Spannungen zwischen Wirtschaftsminister Le Maire und seinem Chef Emmanuel Macron. Das schlägt sich auch auf den Europawahlkampf nieder.

Von Claire Stam

News

07.02.2024

Wachstumspakt: Union stellt Bedingungen

Die Union knüpft ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz an Bedingungen. Unter anderem soll die Ampel die Streichung der Agrardiesel-Hilfen komplett zurücknehmen – und die Mitteilungspflicht von inländischer Steuergestalten streichen.

Von

News

06.02.2024

Wie Kaffeesteuer: Özdemir plant Tierwohlabgabe, die EU-Vorgaben umgeht

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat ein Konzept für eine Verbrauchssteuer auf tierische Produkte vorgelegt. Mit diesem Vorschlag für die Tierwohlabgabe könnte sich Cem Özdemir europarechtliche Probleme einhandeln.

Von Merle Heusmann

Analyse

05.02.2024

Tierwohlabgabe: BMEL schlägt nicht-harmonisierte Verbrauchssteuer auf tierische Produkte vor

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat den Regierungsfraktionen ein Konzept für eine Verbrauchssteuer auf tierische Produkte vorgelegt. Mit diesem Vorschlag für die Tierwohlabgabe könnte sich Cem Özdemir nicht nur europarechtliche Probleme einhandeln, sondern auch weiteren Zwist mit den Koalitionspartnern.

Von Merle Heusmann

News

02.02.2024

Haushalt 2024 im Bundestag beschlossen: Lindner sieht „Gestaltungsehrgeiz“ der Ampel

Der Haushalt für das laufende Jahr hat die Ampel-Koalition an ihre Grenzen gebracht. Jetzt wurde das Budget im Bundestag beschlossen. Die Opposition meint: Sparen sieht anders aus.

Von Redaktion Table

News

31.01.2024

Schuldenbremse: FDP lehnt Reformappell der Stiftung Klimawirtschaft ab

Der FDP-Politiker Lukas Köhler widerspricht Forderungen nach einer Reform der Schuldenbremse. Am Wochenende hatten mehr als 50 Unternehmen einen Appell an die politischen Parteien gerichtet, sich auf höhere Investitionen in die Infrastruktur zu einigen.

Von Alex Veit

News

28.01.2024

Klimageld: Einführung wird noch unwahrscheilicher

Der Druck auf die Einführung des Klimagelds noch in dieser Legislaturperiode wächst. Doch realistisch ist das nicht – auch durch die steigenden Kosten für erneuerbare Energien.

Von Malte Kreutzfeldt

Analyse

28.01.2024

Warum die Chancen fürs Klimageld schlecht stehen

Die Forderungen nach der Einführung des Klimagelds noch vor 2026 werden immer lauter. Doch über die Finanzierung gibt es innerhalb der Koalition keine Einigkeit, und gleichzeitig drohen im KTF neue Löcher. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Von Malte Kreutzfeldt