Das gravierende Haushaltsdefizit Frankreichs schürt die Spannungen zwischen Wirtschaftsminister Le Maire und seinem Chef Emmanuel Macron. Das schlägt sich auch auf den Europawahlkampf nieder.
Von Claire Stam
France's serious budget deficit fuels tensions between Economy Minister Le Maire and his boss Emmanuel Macron. This also impacts the European election campaign.
Von Claire Stam
Die Union knüpft ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz an Bedingungen. Unter anderem soll die Ampel die Streichung der Agrardiesel-Hilfen komplett zurücknehmen – und die Mitteilungspflicht von inländischer Steuergestalten streichen.
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Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat ein Konzept für eine Verbrauchssteuer auf tierische Produkte vorgelegt. Mit diesem Vorschlag für die Tierwohlabgabe könnte sich Cem Özdemir europarechtliche Probleme einhandeln.
Von Merle Heusmann
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat den Regierungsfraktionen ein Konzept für eine Verbrauchssteuer auf tierische Produkte vorgelegt. Mit diesem Vorschlag für die Tierwohlabgabe könnte sich Cem Özdemir nicht nur europarechtliche Probleme einhandeln, sondern auch weiteren Zwist mit den Koalitionspartnern.
Von Merle Heusmann
Der Haushalt für das laufende Jahr hat die Ampel-Koalition an ihre Grenzen gebracht. Jetzt wurde das Budget im Bundestag beschlossen. Die Opposition meint: Sparen sieht anders aus.
Von Redaktion Table
Der FDP-Politiker Lukas Köhler widerspricht Forderungen nach einer Reform der Schuldenbremse. Am Wochenende hatten mehr als 50 Unternehmen einen Appell an die politischen Parteien gerichtet, sich auf höhere Investitionen in die Infrastruktur zu einigen.
Von Alex Veit
Der Druck auf die Einführung des Klimagelds noch in dieser Legislaturperiode wächst. Doch realistisch ist das nicht – auch durch die steigenden Kosten für erneuerbare Energien.
Von Malte Kreutzfeldt
Die Forderungen nach der Einführung des Klimagelds noch vor 2026 werden immer lauter. Doch über die Finanzierung gibt es innerhalb der Koalition keine Einigkeit, und gleichzeitig drohen im KTF neue Löcher. Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Von Malte Kreutzfeldt
Der Haushalt 2024 steht. Weil etwas mehr Mittel zur Verfügung stehen, können einzelne Kürzungen zurückgenommen und trotzdem die Schuldenbremse eingehalten werden.
Von Malte Kreutzfeldt
