Klimageld: Einführung wird noch unwahrscheinlicher. Im Klima- und Transformationsfonds (KTF) droht ein neues Finanzloch. Zum einen werden zur Finanzierung der Ökostrom-Vergütungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) voraussichtlich fast acht Milliarden Euro mehr benötigt als bisher eingeplant; das geht aus einem Brief der Übertragungsnetzbetreiber an das Wirtschaftsministerium hervor, über den zuerst das Handelsblatt berichtet hat. Die höheren Kosten entstehen vor allem dadurch, dass der Strompreis stärker gesunken ist als erwartet; dadurch steigt die Differenz zwischen den Einnahmen aus dem Verkauf des Ökostroms und der festgelegten Vergütung für die Betreiber von Wind-, Solar-, Biomasse- und Wasserkraftwerken. Bis 2022 wurden diese Kosten als EEG-Umlage von den Stromkunden finanziert; seit 2023 werden die Kosten aus dem KTF bezahlt.
Zum anderen liegt der Preis der EU - CO₂-Zertifikate derzeit deutlich niedriger als im vergangenen Jahr. Weil die Einnahmen daraus in den KTF fließen, droht auch dadurch ein zusätzliches Loch. Damit sinken die Chancen weiter, dass schon im nächsten Jahr mit der Auszahlung des Klimagelds begonnen wird. Denn nachdem das Bundesverfassungsgericht 60 Milliarden Euro Rücklage aus dem KTF gestrichen hat, sind die Mittel dort ohnehin knapp. Auch vor den jüngsten Entwicklungen waren die Einnahmen schon komplett verplant, sodass ein früherer Auszahlungsbeginn nur mit massiven Kürzungen an anderer Stelle zu finanzieren wäre. Die wichtigsten Fragen und Antworten von Malte Kreutzfeldt zum Klimageld lesen Sie hier.
