Letzte Aktualisierung: 17. April 2024
Steuerzahlerbund: Haushalt in „bedrohlicher Lage“
Der Bund der Steuerzahler hat in seinem aktuellen „Sparbuch 2024“ die Steigerung der Ausgaben zwischen 2019 und 2024 um 39 Prozent scharf kritisiert. Zugleich seien die Einnahmen nur um 15 Prozent gestiegen, heißt es in dem Report, der am Donnerstag vorgestellt wird und Table.Briefings bereits vorliegt. Die großen Herausforderungen Wehrhaftigkeit, Klimaschutz, Digitalisierung, Kindergrundsicherung oder Modernisierung ließen sich nicht „on top“ finanzieren. Jedes Ressort müsse die eigenen Prioritäten überprüfen.
Als Beispiele für Einsparmaßnahmen nennt der Steuerzahlerbund:
- Verkleinerung des Bundestags auf 500 Abgeordnete
- Absage an die Umbenennung der Familienkasse in Familienservice im Zuge der Kindergrundsicherung (750.000 Euro)
- Flugbereitschaft in Berlin zusammenziehen. Die jährlichen Betriebskosten der Standorte Köln und Berlin betragen 45 Millionen Euro, die Kosten der Flugbereitschaft insgesamt 200 Millionen.
- Stärkere Anreize für Bürgergeldempfänger beim Energiesparen. Die Kosten der Unterkunft sind in 10 Jahren um 164 Prozent gestiegen.
- Ministerialzulage abschaffen. Seit Antritt der Ampel-Koalition haben 1.400 Top-Beamte zusätzlich diese monatliche Zulage zwischen 165 Euro und 650 Euro pro Monat bekommen.
- Ausweichquartier für Bundespräsidalamt sowie Neubauten der Ministerien reduzieren. Kosten: 3,2 Milliarden Euro im Jahr 2024.
- Die im internationalen Vergleich überdurchschnittliche Entwicklungshilfe stärker kürzen
- Bundeszuschuss für den ÖPNV der Länder und Kommunen kürzen (Regionalisierungsmittel). Bisher geplant für 2024: 13 Milliarden Euro.
- Bonn/Berlin-Gesetz abschaffen, da längst mehr Ministerialbeamte in Berlin arbeiten (73 Prozent) und die Teilung ein Anachronismus sei.
In dem Report wird die Schuldenbremse gegen Kritiker verteidigt. „Nicht die Schuldenbremse, sondern Staatschulden gefährden Demokratie und verengen Handlungsspielräume“, schreibt der Münchner Staatsrechtler Gregor Kirchhof.