Steuerzahlerbund: Haushalt in „bedrohlicher Lage“
Zwischen 2019 und 2024 sind die Ausgaben des Bundes um 39 Prozent gestiegen. Das kritisiert der Bund der Steuerzahler scharf – und listet mögliche Einsparmaßnahmen auf.
Der Bund der Steuerzahler hat in seinem aktuellen „Sparbuch 2024“ die Steigerung der Ausgaben zwischen 2019 und 2024 um 39 Prozent scharf kritisiert. Zugleich seien die Einnahmen nur um 15 Prozent gestiegen, heißt es in dem Report, der am Donnerstag vorgestellt wird und Table.Briefings bereits vorliegt. Die großen Herausforderungen Wehrhaftigkeit, Klimaschutz, Digitalisierung, Kindergrundsicherung oder Modernisierung ließen sich nicht „on top“ finanzieren. Jedes Ressort müsse die eigenen Prioritäten überprüfen.
Als Beispiele für Einsparmaßnahmen nennt der Steuerzahlerbund:
In dem Report wird die Schuldenbremse gegen Kritiker verteidigt. „Nicht die Schuldenbremse, sondern Staatschulden gefährden Demokratie und verengen Handlungsspielräume“, schreibt der Münchner Staatsrechtler Gregor Kirchhof.
Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025