Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion will vor der Europawahl über die deutsche Schuldenbremse und neue EU-Finanzprogramme diskutieren. Die Sozialdemokraten fordern auch mehr Eigeneinnahmen für Brüssel.
Von Till Hoppe
Die Flugticketabgabe soll um 19 Prozent steigen, die Einnahmen daraus aber um 36 Prozent. Eine Erklärung dafür gibt es bisher nicht.
Von Malte Kreutzfeldt
In wenigen Wochen soll der Bundeshaushalt verabschiedet werden. Cem Özdemir wird nun mit deutlichen Kürzungen in seinem Ministerium konfrontiert. 75 Millionen Euro werden für den Waldumbau gestrichen.
Von Julia Dahm
Nach Bauernprotesten nimmt die Regierung einen Großteil der geplanten Subventionskürzungen in der Landwirtschaft zurück. Auch die Plastikabgabe kommt später. Gespart wird stattdessen bei nachhaltiger Fischerei und Meeresschutz.
Von Malte Kreutzfeldt
Die Plastiksteuer, die eigentlich schon dieses Jahr hätte in Kraft treten sollen, wird nun doch erst 2025 fällig. Unternehmen in Deutschland, die Produkte in Plastikverpackungen verkaufen, sollen dann eine Sonderabgabe zahlen, für die bislang der Bund aufkommt. Das Loch im Bundeshaushalt muss damit in diesem Jahr anders gestopft werden.
Von Merle Heusmann
Das Bundesverfassungsgericht stürzte die Ampel-Koalition im November in ihre schwerste Krise.
Von Malte Kreutzfeldt
Die Ampelkoalition will mit dem Wachstumschancengesetz die Wirtschaft zu Investitionen anregen. Doch im Vermittlungsausschuss gibt es Konflikte um die Haushaltslasten – und Bremen äußert grundsätzliche Bedenken.
Von Alex Veit
Die deutsche Umweltprämie für Elektroautos ist am 17. Dezember vorzeitig ausgelaufen. Seit Sonntag um Mitternacht können keine neuen Anträge mehr gestellt werden. Nach den bisherigen Plänen sollte sie bis Ende nächsten Jahres laufen.
Von Carsten Hübner
Aus Protest gegen die Streichung der Agrardieselsubventionen gehen Landwirte auf die Straße und klagen über finanzielle Belastungen. Unterstützung finden sie bei Cem Özdemir, der vor der Überforderung der Bauern warnt. Sein Parteikollege Robert Habeck warnt hingegen, den Kompromiss der Koalitionsspitzen zum Sparpaket aufzukündigen.
Von Redaktion Table
Im Klima- und Transformationsfonds muss weniger gespart werden als zunächst angekündigt. Streit gibt es trotzdem – vor allem über das abrupte Ende der Kaufprämie für E-Autos.
Von Malte Kreutzfeldt
