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Haushaltskrise

Analyse

Regierung setzt in weiten Bereichen der deutschen Klimapolitik den Rotstift an

Die Bundesregierung streicht in der Haushaltskrise nicht nur beim KTF. Auch für das „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ und für Maßnahmen im Ausland gibt es weniger Geld. Unklar ist, was aus Scholz´ Versprechen wird, jährlich sechs Milliarden Euro an internationalen Klimahilfen zu leisten.

Von Malte Kreutzfeldt

News

Mützenich will Staatsfinanzen zum Wahlkampfthema machen

Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion will vor der Europawahl über die deutsche Schuldenbremse und neue EU-Finanzprogramme diskutieren. Die Sozialdemokraten fordern auch mehr Eigeneinnahmen für Brüssel.

Von Till Hoppe

News

Etateinigung: Landwirte gewinnen, Umwelt verliert

Nach Bauernprotesten nimmt die Regierung einen Großteil der geplanten Subventionskürzungen in der Landwirtschaft zurück. Auch die Plastikabgabe kommt später. Gespart wird stattdessen bei nachhaltiger Fischerei und Meeresschutz.

Von Malte Kreutzfeldt

News

Plastiksteuer kommt erst 2025

Die Plastiksteuer, die eigentlich schon dieses Jahr hätte in Kraft treten sollen, wird nun doch erst 2025 fällig. Unternehmen in Deutschland, die Produkte in Plastikverpackungen verkaufen, sollen dann eine Sonderabgabe zahlen, für die bislang der Bund aufkommt. Das Loch im Bundeshaushalt muss damit in diesem Jahr anders gestopft werden.

Von Merle Heusmann

News

Deutschland: Abruptes Ende der E-Auto-Förderung

Die deutsche Umweltprämie für Elektroautos ist am 17. Dezember vorzeitig ausgelaufen. Seit Sonntag um Mitternacht können keine neuen Anträge mehr gestellt werden. Nach den bisherigen Plänen sollte sie bis Ende nächsten Jahres laufen.

Von Carsten Hübner