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Schlagwort

Haushaltskrise

News

18.01.2024

Haushalt: Weniger Kürzungen im Sozialbereich

Der Haushalt 2024 steht. Weil etwas mehr Mittel zur Verfügung stehen, können einzelne Kürzungen zurückgenommen und trotzdem die Schuldenbremse eingehalten werden.

Von Malte Kreutzfeldt

Interview

16.01.2024

AMK-Chefin: „Ein angestautes Gefühl von zu geringer Wertschätzung innerhalb der Gesellschaft“

Die neue Vorsitzende der Agrarministerkonferenz (AMK), Thüringens Landwirtschaftsministerin Susanna Karawanskij (Linke), spricht im Interview über die Instrumentalisierung der Bauernproteste, den Haushaltskompromiss aus dem Bundeskabinett und wie sie den Handlungsdruck der vergangenen Tage nutzen will, um Planungssicherheit für Landwirte zu schaffen.

Von Merle Heusmann

News

10.01.2024

Bundeshaushalt: Starke Einsparungen gibt es beim Klimaschutz

Die Details der Haushaltskürzungen stehen fest: Durch die Nutzung eine Rücklage werden die verbliebenen Lücken geschlossen. Trotzdem muss stark gekürzt werden, auch beim Klimaschutz.

Von Malte Kreutzfeldt

Analyse

10.01.2024

Regierung setzt in weiten Bereichen der deutschen Klimapolitik den Rotstift an

Die Bundesregierung streicht in der Haushaltskrise nicht nur beim KTF. Auch für das „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ und für Maßnahmen im Ausland gibt es weniger Geld. Unklar ist, was aus Scholz´ Versprechen wird, jährlich sechs Milliarden Euro an internationalen Klimahilfen zu leisten.

Von Malte Kreutzfeldt

News

10.01.2024

Mützenich will Staatsfinanzen zum Wahlkampfthema machen

Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion will vor der Europawahl über die deutsche Schuldenbremse und neue EU-Finanzprogramme diskutieren. Die Sozialdemokraten fordern auch mehr Eigeneinnahmen für Brüssel.

Von Till Hoppe

News

08.01.2024

Flugticketsteuer: Merkwürdige Zahlen aus dem BMF

Die Flugticketabgabe soll um 19 Prozent steigen, die Einnahmen daraus aber um 36 Prozent. Eine Erklärung dafür gibt es bisher nicht.

Von Malte Kreutzfeldt

Analyse

05.01.2024

Bundesagrarminister Özdemir muss bei Wald und Fischerei sparen

In wenigen Wochen soll der Bundeshaushalt verabschiedet werden. Cem Özdemir wird nun mit deutlichen Kürzungen in seinem Ministerium konfrontiert. 75 Millionen Euro werden für den Waldumbau gestrichen.

Von Julia Dahm

News

04.01.2024

Etateinigung: Landwirte gewinnen, Umwelt verliert

Nach Bauernprotesten nimmt die Regierung einen Großteil der geplanten Subventionskürzungen in der Landwirtschaft zurück. Auch die Plastikabgabe kommt später. Gespart wird stattdessen bei nachhaltiger Fischerei und Meeresschutz.

Von Malte Kreutzfeldt

News

04.01.2024

Plastiksteuer kommt erst 2025

Die Plastiksteuer, die eigentlich schon dieses Jahr hätte in Kraft treten sollen, wird nun doch erst 2025 fällig. Unternehmen in Deutschland, die Produkte in Plastikverpackungen verkaufen, sollen dann eine Sonderabgabe zahlen, für die bislang der Bund aufkommt. Das Loch im Bundeshaushalt muss damit in diesem Jahr anders gestopft werden.

Von Merle Heusmann

Bundeskabinett mit Olaf Scholz, Bundesverfassungsgericht 15.11.2023, Germany, Berlin, Bundeskanzleramt, Bundeskabinett, Bundeskanzler Olaf Scholz , Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner bei einem Statement zur Schuldenbremse Urteil des Bundesverfassungsgericht, Haushalt hier Christian Lindner, der hier eigene Wege geht hinter den Fahnen c Frank Ossenbrink, mediagroupberlin GmbH mobil 00491724006505 , politikfotohotmail.com , www.politikfoto.de, Bankverbindung: Frank Ossenbrink IBAN: DE 77 70017000 9400427530 BIC: PAGMDEM1 PayCenter Bank Steuernummer VAT 37 239/21622 Finanzamt Berlin, EUID DEF1103R.HRB123335B Berlin Berlin Germany *** Federal Cabinet with Olaf Scholz, Federal Constitutional

News

21.12.2023

Moment des Jahres: Ein Urteil schockiert die Regierung

Das Bundesverfassungsgericht stürzte die Ampel-Koalition im November in ihre schwerste Krise.

Von Malte Kreutzfeldt