Etateinigung: Landwirte gewinnen, Umwelt verliert. Die massiven Bauernproteste haben ihr Ziel erreicht: Die im Agrarsektor geplante Subventionsstreichung wird zum Großteil zurückgenommen. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Nachmittag mitteilte, bleibt die Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer dauerhaft bestehen; ihre Streichung sollte eigentlich 480 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen. Die ebenfalls geplante Abschaffung der Steuerermäßigung beim Agrardiesel, die 440 Millionen Euro einbringen sollte, kommt nun stufenweise: Die Zahlungen im Jahr 2024 erfolgen noch in voller Höhe, 2025 sinkt die Subvention um 40 Prozent, in den beiden Folgejahren um 30 Prozent. „Die überproportionale Belastung der Land- und Forstwirtschaft im Rahmen der notwendigen Haushaltskonsolidierung ist damit vom Tisch“, kommentierte Agrarminister Cem Özdemir die Einigung.
Eine weitere Überraschung: Die angekündigte Plastiksteuer kommt erst 2025. Gemäß der vor Weihnachten erzielten Einigung sollte sie eigentlich schon im Jahr 2024 Einnahmen von rund 1,4 Milliarden Euro generieren. Nun wird sie erst ein Jahr später umgesetzt. Dies sei „erforderlich, um mehr Zeit zur Erarbeitung einer effizienten und möglichst bürokratiearmen Lösung zu gewinnen“, heißt es in der BPA-Erklärung. Die Frage, warum noch vor zwei Wochen für das Jahr 2024 Einnahmen eingeplant wurden, blieb offen. Insgesamt entsteht durch die aktuellen Beschlüsse im Haushalt 2024 eine neue Lücke von rund 2,5 Milliarden Euro.
Eingespart werden sollen diese unter anderem beim Meeresschutz. Denn eigentlich sollte von den Geldern, die bei der milliardenschweren Ausschreibung von Offshore-Wind-Flächen eingenommen werden, jeweils 670 Millionen Euro zur Förderung der nachhaltigen Fischerei ans BMEL und für Meeresschutz-Projekte ans BMUV fließen. Nach Informationen aus Regierungskreisen muss das BMEL nun auf 80 Prozent dieses Geldes verzichten, das BMUV auf etwa ein Drittel. Diese Summen fließen stattdessen in den allgemeinen Haushalt. Zudem muss das BMEL eine weitere Einsparung von 100 Millionen Euro erbringen. Damit verbleibt im Haushalt eine Lücke von rund 1,4 Milliarden. Laut Hebestreit soll diese durch „Spielräume“ ausgeglichen werden, die sich aus „aktualisierten Wirtschafts- und Haushaltsdaten im Bundeshaushalt“ ergeben hätten.
