Haushalt: Bereinigungsvorlage macht Kürzungen konkret. Auch nach der politischen Einigung über den Bundeshaushalt hatte es zunächst noch einige Verwirrung gegeben, wo genau wie viel gekürzt wird. Seit heute gibt es mehr Klarheit: Das Bundesfinanzministerium hat die sogenannte Bereinigungsvorlage an den Haushaltsausschuss verschickt. (Hier kann das Dokument heruntergeladen werden.) Bereits an diesem Donnerstag findet im Ausschuss eine Anhörung zum Haushalt und den damit verbundenen Gesetzesänderungen statt. (Der Entwurf für das Gesetzespaket ist hier zu finden.) Die Bereinigungssitzung ist für den 18. Januar geplant, die Verabschiedung des Haushalts im Bundestagsplenum für den 2. Februar.
Die allgemeine Haushaltsrücklage wird weitgehend aufgebraucht. Diesem Topf, der einst als „Asylrücklage“ geschaffen wurde, werden weitere 3 Milliarden Euro entnommen, die eigentlich erst 2025 genutzt werden sollten. Denn die beschlossenen Einsparungen, die nach den Protesten der Landwirte zuletzt noch einmal verringert worden waren, reichen nicht, um die entstandene Lücke zu decken. Auf die erneute Ausrufung einer finanziellen Notlage und das Aussetzen der Schuldenbremse kann durch die Nutzung der Rücklage voraussichtlich verzichtet werden.
Die Einnahmen aus der Flugticketsteuererhöhung fallen nun doch geringer aus. Nachdem Table.Media am Montag berichtet hatte, dass die dadurch prognostizierten Einnahmen deutlich stärker steigen, als durch die Steuererhöhung zu erwarten wäre, hatte das Finanzministerium dies am Dienstag zunächst damit begründet, dass man trotz der Steuererhöhung von stärker steigenden Passagierzahlen ausgehe. Mittlerweile hat das BMF die Prognose aber offenbar wieder abgesenkt: Während im Gesetzentwurf vom Montag für 2024 durch die Änderungen bei der Luftverkehrssteuer noch Mehreinnahmen von 445 Millionen Euro angesetzt wurden, sind es im Mittwoch verschickten Entwurf für die Bereinigungssitzung nur noch 375 Millionen Euro.
Starke Einsparungen gibt es beim Klimaschutz. Nicht nur bei zahlreichen Förderprogrammen – unter anderem bei Gebäudesanierung und Elektromobilität – gibt es massive Einschnitte. Gekürzt wird auch beim „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“, mit dem BMUV und BMEL unter anderem Programme zur Wiedervernässung von Mooren oder Waldschutz finanzieren: Von den dafür bis 2027 vorgesehenen 5 Milliarden Euro bleiben nur 3,5 Milliarden erhalten. Mehr Details zu den Einsparungen, die auch die internationale Klimafinanzierung betreffen, lesen Sie in einer Analyse von Malte Kreutzfeldt und Bernhard Pötter im Climate.Table.
